Unternehmensteuerreform
Glos gab im Kabinett Bedenken zu Protokoll

Das Bundeskabinett hat mit der Unternehmenssteuerreform eines der wichtigsten Reformvorhaben der großen Koalition auf den Weg gebracht. Wirtschaftsminister Michael Glos ließ seine Einwände gegen die Novelle festhalten, stimmte ihr aber dennoch zu.

HB BERLIN. Die Ministerriege stimmte nach Angaben aus dem Finanzministerium am Mittwoch dem Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu. Dieser sieht im Kern vor, ab Anfang 2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften um rund neun Prozentpunkte auf knapp 30 Prozent zu senken. In vergleichbarer Höhe könnten sich dann auch große Personengesellschaften besteuern lassen. Ändern soll sich zudem die Besteuerung privater Kapitalerträge. Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften sollen künftig generell, allerdings erst ab Anfang 2009, mit einer einheitlichen Abgeltungssteuer von 25 Prozent belegt werden.

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung hatte es Kritik an dem Konzept gehagelt, auch aus der Regierung selbst. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag Verbesserungen gefordert, um negative Folgen für Forschung und Entwicklung in Lande zu vermeiden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bemängelte nach Angaben aus Regierungskreisen Nachteile für Teile des Mittelstands durch die Reform und wollte diese Kritik bei der Kabinettsentscheidung zu Protokoll geben. Er werde der Reform aber zustimmen, stellte ein Sprecher klar. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Forschungsministerin Annette Schavan hätten eine kritische Protokollerklärung erwogen, davon letztlich aber Abstand genommen, hieß es in der „Financial Times Deutschland“.

Ebenfalls Nachbesserungen hatten am Vortag die vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft nach einem Gespräch mit Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München gefordert. Als weitere Kritiker waren darüber hinaus in den letzten Tagen Parteilinke in der SPD und der DGB aufgetreten. Dagegen hatte Steinbrück die Reform kurz vor der Entscheidung in einem Interview des Bayerischen Rundfunks verteidigt und Bereitschaft zu Detail-Nachbesserungen signalisiert.

Ziel des Gesetzes ist es, Deutschland für unternehmerische Investitionen steuerlich wettbewerbsfähiger zu machen und damit die Bedingungen für mehr Arbeitsplätze im Inland zu schaffen. Zudem soll verhindert werden, dass Firmen und Privatpersonen Gewinne ins Ausland verlagern, wo sie niedriger besteuert werden. „Hauptziel der Unternehmenssteuerreform ist deshalb neben der Erhöhung der Standortattraktivität die längerfristige Sicherung des deutschen Steuersubstrats“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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