Unternehmensteuerreform
Großkonzerne fürchten Abgeltungsteuer

Deutschlands Großkonzerne fordern, dass die geplante Unternehmensteuerreform nicht mit der Einführung einer Abgeltungsteuer verbunden wird. Sie halten die Finanzierungspläne von Steinbrück für investitionsfeindlich.

BERLIN. „Der Unternehmensteuerreform dürfen nicht die Kosten anderer Reformprojekte wie der Abgeltungsteuer auf private Zinserträge angelastet werden“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. Die Abgeltungsteuer soll nach den Regierungsplänen „bereits zwei Mrd. Euro des bereitgestellten Volumens von fünf Mrd. Euro beanspruchen“, kritisierte Thumann.

Die Bundesregierung will Anfang 2008 die Steuerlast aus Körperschaft- und Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften von heute knapp 39 auf gut 29 Prozent senken. Geplant ist auch die Einführung einer Abgeltungsteuer von zunächst 30, später 25 Prozent für private Kapitaleinkünfte.

Zur Gegenfinanzierung plant Steinbrück, Zinsen und andere Finanzierungskosten von Unternehmen teilweise zu besteuern. Die Dax-Konzerne fürchten, dass dies ihren Investitionsaufwand erhöht und ihr Kreditrating verschlechtert. Allerdings verdienen die Dax-Konzerne derzeit mit insgesamt 15 Mrd. Euro pro Quartal so gut wie nie. Sie bauten zudem in den vergangenen Jahren ihre Verschuldung massiv ab und verfügen mit mehr als 120 Mrd. Euro über Barreserven in Rekordhöhe.

Die Koalition hatte vor der Sommerpause beschlossen, dass die Unternehmen netto maximal um fünf Mrd. Euro entlastet werden sollen. Dagegen formiert sich bereits Widerstand in der SPD-Linken. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck rückte davon ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dauerhaft auf mehrere Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr verzichten“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Finanzierungspläne von Steinbrück (SPD) für die Unternehmensteuerreform sind nach Auffassung deutscher Großkonzerne investitionsfeindlich. „Bei kapitalintensiven Unternehmen könnte es passieren, dass Investitionen unterlassen werden, wenn künftig Zinsen dem Gewinn hinzugerechnet und besteuert werden“, sagte ein Manager der Deutschen Telekom dem Handelsblatt. Mehrere Dax-Konzerne versuchen derzeit hinter den Kulissen in Gesprächen mit der Bundesregierung und Länderfinanzministern, Steinbrücks Finanzierungsplan zu Fall zu bringen.

„Eine Besteuerung von Zinsen führt zu einer Ratingverschlechterung und damit in einen Teufelskreislauf“, mahnt Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels. „Die Bankzinsen fürs Unternehmen steigen, was die Rendite noch weiter schwächt. Steinbrücks Ziel, die Eigenkapitalbildung deutscher Unternehmen zu verbessern, konterkariert er damit selbst“, so Börner.

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