Unternehmensteuerreform
Grüne für Substanzbesteuerung bei Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich dafür ausgesprochen, auch ertragsunabhängige Bestandteile der Körperschaft- und Gewerbesteuer zu unterwerfen.

BERLIN. „Es freut mich, dass jetzt auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch fordert, die Bemessungsgrundlage für die Körperschaft- und Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Bestandteile wie Schuldzinsen, Leasingkosten und Ähnliches auszudehnen“, sagte Bütikofer dem Handelsblatt. „Nur so lässt sich verhindern, dass multinationale Konzerne weiterhin über Finanzverschiebungen zwischen den Unternehmensteilen ihre steuerpflichtigen Gewinne verkürzen. Außerdem könnte damit die Unternehmensteuerreform kostenneutral auf die Beine gestellt werden.“

Dagegen gehe die Koalition bei der Befreiung der Erben von Unternehmen von der Erbschaftsteuer einen verhängnisvollen Weg, sagte Bütikofer weiter. Bei der Erbschaftssteuer spiele vor allem die Union ein gefährliches Spiel. „Die einzige Begründung, mit der die geplante massive Privilegierung von Unternehmenserben verfassungsfest gemacht werden könnte, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Aber genau auf diese Bedingung will inzwischen sogar Kanzlerin Merkel verzichten. Damit würde das ganze Konzept offen verfassungswidrig,“ sagte Bütikofer.

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