Unternehmensteuerreform
Koch will Zinsen besteuern

Mit einem überraschenden Kompromissangebot bringt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Bewegung in die Debatte über die Unternehmensteuerreform. Im Handelsblatt-Interview spricht sich Koch für die Ausweitung der Körperschaftsteuer auf ertragsunabhängige Bestandteile aus.

BERLIN. Handelsblatt: Am 12. Juli will das Bundeskabinett die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform beschließen. Bisher sind nur Fragmente bekannt. Ist der Termin einzuhalten?

Roland Koch: Finanzminister Peer Steinbrück und ich sind durchaus ein bisschen stolz darauf, dass bislang nur Fragmente an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Es gehört zur professionellen Verhandlung, nicht jede Alternative, die gedacht wird, zur Beunruhigung aller Bevölkerungskreise zu publizieren. Ich glaube, dass die Koalition es schafft, den ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten.

Aber noch gibt es eine Reihe schwer überbrückbarer Gegensätze zwischen Union und SPD. Sie selber haben von erheblichem Erörterungsbedarf bei der Gewerbesteuer gesprochen.

Das stimmt. Aber wichtiger ist, dass zunächst gemeinsam die zu lösenden Probleme beschrieben werden. Alle großen deutschen Unternehmen machen zurzeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen, nur nicht in Deutschland. Man kann leicht vergleichen, wie hoch die durchschnittliche Steuerquote eines Dax-Unternehmens ist und wo die deutsche Steuerquote liegt. Deshalb sind wir inzwischen gemeinsam überzeugt, dass wir Unternehmensteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommensteuern – nicht als Element von Sozialausgleich, sondern als Anreiz, so viel wie möglich von den Steuern auf die in Deutschland geleistete Wertschöpfung auch im Land zu halten.

Wo liegt denn die Schmerzgrenze für die Dax-Unternehmen?

Wir müssen nicht den absoluten Steuerparadiesen hinterherrennen. Die Cayman Islands haben keine Steuern, und Irland ist für uns unerreichbar. Aber bei nüchterner Betrachtung glaube ich, dass wir die Steuerlast schnell auf höchstens 28 bis 30 Prozent drücken müssen, um die Verlagerung ins Ausland unattraktiv zu machen. Dahin müssen wir für die Kapitalgesellschaften kommen. Das heißt, dass der Körperschaftsteuersatz im groben Umfeld zwischen der Hälfte und ein wenig mehr vom jetzigen Wert liegen muss. Ob das am Ende 12,5 Prozent, 13,5 Prozent oder 15 Prozent werden, hängt auch davon ab, ob wir bei der Gewerbesteuer strukturelle Veränderungen hinbekommen oder nicht.

Die Prozentzahlen allein sind also nicht entscheidend?

Die sind für Unternehmen nur in der Summe entscheidend. Deshalb muss man erst über das Gesamte reden. Und da macht uns zusätzlich die derzeitige Privilegierung des Fremdkapitals große Sorgen. Die führt unter den heutigen Bedingungen in Europa dazu, dass jeder vernünftige Steuerberater empfehlen muss, dem Unternehmen Eigenkapital zu entziehen, um es durch Fremdkapital zu ersetzen. Das Eigenkapital wird ins Ausland verlagert, und dort werden Zinsen gezahlt, während das Unternehmen in Deutschland fremdfinanziert wird und auf Dauer weniger wettbewerbsfähig ist. Das kann ein Staat auf Dauer nicht hinnehmen.

Was wollen Sie dagegen tun?

Wir müssen sehr konkret darüber reden, was Schuldzinsen, Mieten und Leasingraten als Besteuerungsgrundlage künftig noch für eine Funktion haben. Dort gibt es eine Diskussion über Parteigrenzen hinweg.

Finanzminister Peer Steinbrück will die Gewerbesteuer ausdehnen. Aus der Union kommen unterschiedliche Signale.

Eine Mehrheit in der CDU hat große Probleme damit, die derzeitige Gewerbesteuer einfach um substanzbesteuernde Elemente zu erweitern und gegenüber der Körperschaftsteuer weiter aufzublähen. Vielmehr muss es eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer und kommunale Gewerbesteuer in Deutschland geben. Allerdings bezweifle ich, dass man zu einem solchen einheitlichen Satz kommt, ohne bestimmte Elemente von Substanzsteuern beizubehalten. Wir können den Kommunen nicht jede Substanzsteuerbasis nehmen und das Problem der Fremdfinanzierung ignorieren.

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