Unternehmensteuerreform
Länder stemmen sich gegen Benachteiligungen für Mittelstand

Nach Nordrhein–Westfalen haben jetzt auch Baden-Württemberg und Niedersachsen ihren Widerstand gegen die Unternehmensteuerreform angekündigt. Die massive Kritik kommt überraschend, hat aber einen handfesten Grund.

BERLIN. Die Länder sehen vor allem Nachbesserungsbedarf zu Gunsten des Mittelstands und wollen die Wirtschaft nicht daran hindern, mehr Geld in Forschung und Entwicklung zu investieren. Bisher galt als sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Länder dem Vorhaben im Bundesrat noch vor der Sommerpause zustimmt.

„Die großen Kapitalgesellschaften erhalten größtenteils Steuervergünstigungen, bei den Personengesellschaften kommt das aber nicht“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktions- und -Landeschef Philipp Rößler: „Auf den Mittelstand kommen beispielsweise durch die Herabsenkung der Abschreibungssumme von geringfügigen Wirtschaftsgütern von 400 auf 100 Euro so große Bürokratiekosten zu, dass die Entlastungen aufgefressen werden.“

Ende Mai hatte der Bundestag die Unternehmensteuerreform verabschiedet. Kern der Steuerreform ist eine Senkung der Gewinnbesteuerung von rund 39 Prozent auf unter 30 Prozent für Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften sollen durch eine Begünstigung einbehaltener Gewinne ebenfalls entlastet werden.

Neben Baden-Württemberg und Niedersachsen hatte auch Andreas Pinkwart, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, den Widerstand seines Landes im Bundesrat angekündigt. „Wenn wir die Wirtschaft dazu bringen wollen, mehr Geld in Forschung und Entwicklung zu investieren, wirkt dieses Gesetz kontraproduktiv“, sagte Pinkwart und kündigte an, sich dafür einzusetzen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Konkret geht es Pinkwart um Instrumente zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform. „Insbesondere die Regelungen beim so genannten Mantelkauf und die geplante Besteuerung von Funktionsübertragungen sind falsch“, sagte der NRW-Innovationsminister. Beides gehe vor allem zu Lasten international agierender Unternehmen, die in risikobehaftete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben investieren müssten oder mit sinnvollen Sanierungen und Umstrukturierungen Arbeitsplätze in Deutschland sichern wollten.

Leidtragende seien vor allem neu gegründete Technologiefirmen, die über viele Jahre ihr Eigenkapital für kostenintensive und risikobehaftete Technologieentwicklungen ausgeben und bis zur Produktreife typischerweise Verluste machen. „Dabei fehlen häufig Gewinne aus anderen Unternehmensbereichen, die mit den auflaufenden Verlusten zwecks Reduzierung der Steuerlast verrechnet werden können“, sagte Pinkwart.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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