Unternehmensteuerreform
Steinbrück belohnt erfolgreiche Firmen

Das Unternehmensteuerkonzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kommt vor allem Unternehmen mit hoher Eigenkapitalrendite zugute: Ihre Steuerlast würde deutlich sinken. Das geht aus Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

BERLIN. Eine große Kapitalgesellschaft, die auf 100 Mill. Euro Eigenkapital 20 Prozent Rendite erzielt, würde knapp eine Mill. Euro Steuern sparen. Das selbe Unternehmen müsste jedoch bei einer nur fünfprozentigen Eigenkapitalrendite gut 400 000 Euro mehr an den Fiskus abführen.

Steinbrücks Konzept sieht vor, den Körperschaftsteuersatz auf 12,5 Prozent zu halbieren und die Gewerbesteuermesszahl von fünf auf vier Prozent zu senken. Der Gesamtsteuersatz für Kapitalgesellschaften (einschließlich Soli und Gewerbesteuer) würde von knapp 39 auf 29,2 Prozent sinken. Steinbrück will aber gleichzeitig auch auf die Hälfte aller Zinsen sowie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren sowohl Gewerbesteuer als auch Körperschaftsteuer erheben. Diese Kosten fallen im Unternehmen allerdings unabhängig vom Gewinn an: Die Steuer müsste also auch in Verlustphasen gezahlt werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der ebenfalls für eine Ausweitung von Substanzsteueranteilen eintritt, begründete dies damit, dass die Kommunen die Feuerwehr auch dann finanzieren müssten, wenn es den Unternehmen gerade einmal nicht gut gehe. Die Bundestagsfraktion der Union lehnt diesen Ansatz allerdings ab: Sie will die Gewerbesteuer in eine reine Gewinnsteuer umwandeln: Heute fällt unter sie auch die Hälfte der Dauerschuldzinsen.

Das IW hat die Wirkungen des Steinbrück-Plans auf Basis des für das Jahr 2008 aktualisierten Gewerbesteuermodells des Bundesfinanzministeriums und aus der Bundesbank-Bilanzstatistik errechnet und dabei auch den durchschnittlichen Zinsaufwand einer Kapitalgesellschaft berücksichtigt. „Substanzbesteuerungsanteile wirken natürlich immer dann belastend, wenn die Profitabilität gering ist“, sagte IW-Steuerexperte Ralph Brügelmann. Nach seinen Berechnungen liegt die Grenze, bei der eine Kapitalgesellschaft durch Steinbrücks Modell unter dem Strich entlastet wird, bei einer Eigenkapitalrendite von gut neun Prozent.

Die Substanzsteueranteile aus Steinbrücks Modell würden die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer um 30 Prozent verbreitern. Die Kommunen, denen die Gewerbesteuer zusteht, könnten laut IW mit etwa neun Mrd. Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Bei der Körperschaftsteuer würde die Bemessungsgrundlage gar um 40 Prozent ausgeweitet: Bisher ist sie eine reine Gewinnsteuer.

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