Unternehmensteuerreform
Steinbrück verzichtet auf Wegzugsteuer

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist der Industrie in einem wichtigen Punkt der Unternehmensteuerreform entgegengekommen: Er will nun nicht, wie ursprünglich geplant, jede Auslandsfabrik eines deutschen Konzerns mit Wegzugsteuern belegen. Nur wenn ein Konzernteil tatsächlich aus Deutschland heraus ins Ausland verlagert wird, soll diese „Funktionsverlagerung“ besteuert werden.

BERLIN. Zusätzliche neue Fabriken sollen weiter steuerfrei bleiben. Das geht aus dem neuen Entwurf für die Funktionsverlagerungsverordnung hervor, die das Unternehmensteuergesetz ergänzt. Bis zum 2. Mai sollen die Bundesministerien der Verordnung zustimmen. Wenn dann der Bundesrat keine Einwände hat, gilt sie rückwirkend ab dem 1. Januar 2008.

„Die Finanzverwaltung hat sich in einigen Punkten auf die Wirtschaft zubewegt“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Handelsblatt. Die Konzerne hätten sich aber ein weiteres Abrücken von der Wegzugsbesteuerung gewünscht: „Nach wie vor ist die Neuregelung der Funktionsverlagerung ein deutscher Alleingang und international nicht abgestimmt“, kritisierte Thumann. In Steinbrücks Ministerium widerspricht man dem: Das deutsche Vorgehen entspreche dem OECD-Musterabkommen und dem EU-Recht, heißt es im Verordnungsentwurf.

Die Große Koalition hatte mit der Unternehmensteuerreform festgelegt, dass Firmen immer dann, wenn sie eine Funktion ins Ausland verlagern, die potenziellen Gewinne der Auslandstochter in Deutschland versteuern müssen. Die Architekten der Reform, Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), hatten dabei einen Konzern vor Augen, der neue Produkte in Deutschland entwickeln lässt und die Kosten dafür hier steuerlich absetzt. Die spätere gewinnbringende Produktion würde das Unternehmen dann aber in ein Niedrigsteuerland verlagern. Der deutsche Fiskus ginge leer aus. Derartige Manöver wollen Steinbrück und Koch für die Unternehmen verteuern und so einen Teil der Steuerausfälle der Unternehmensteuerreform wieder hereinholen.

In der neuen Fassung schreibt die Verordnung nun vor, dass ein neu aufgebautes Auslandsgeschäft nicht unter die Wegzugsteuer fällt: Fünf Jahre lang muss der Konzern allerdings nachweisen, dass er im Inland die entsprechenden Tätigkeiten und Arbeitsplätze nicht abbaut. Der BDI bemängelt, dass der Fiskus immer dann von einer kompletten Funktionsverlagerung ausgehen will, sobald auch nur ein kleiner Teil der entsprechenden Inlandstätigkeit aufgegeben wird. „Ungenaue Regelungen führen hier zu überbordenden Belastungen“, so Thumann. Denn eine Teilverlagerung werde in diesen Fällen steuerlich so behandelt wie eine Gesamtverlagerung. Positiv aus Sicht der Wirtschaft sei allerdings, dass die Bagatellgrenzen deutlich ausgeweitet werden.

Der BDI hofft generell, dass Steinbrück möglicherweise auch an anderen Punkten der Unternehmensteuerreform nach und nach Zugeständnisse machen könnte: Bisher sind durch die Unternehmensteuerreform dank sprudelnder Unternehmensgewinne die Steuereinnahmen nicht gesunken. Die Koalition hatte mit fünf Mrd. Euro jährlich an Ausfällen kalkuliert, weil die Steuerlast für Unternehmen zum 1. Januar 2008 auf knapp 30 Prozent gesenkt worden ist.

Neben der neuen Besteuerung der Funktionsverlagerung hat die Koalition auch den Verlustabzug – etwa von Zinskosten oder von Verlusten übernommener Firmen – eingeschränkt. Der BDI befürchtet, dass diese Punkte, die ebenfalls dem Staat das Steueraufkommen sichern sollen, in der nächsten Krise zu einer zusätzlichen Härte für die Unternehmen werden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%