Unternehmensteuerreform
Union erwägt kleine Zugeständnisse

In der Union wächst die Bereitschaft, die geplante Unternehmensteuerreform an einigen Punkten zu Gunsten der Wirtschaft zu ändern. Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht an fünf Punkten Handlungsbedarf. Deren Umsetzung sind allerdings enge finanzielle Grenzen gesetzt.

BERLIN. „Ich sehe an fünf Punkten Verbesserungsbedarf“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), dem Handelsblatt. „Allerdings müssen wir sehen, ob dies geht, ohne den finanziellen Rahmen zu verletzen.“ Denn für die SPD-Fraktion steht fest: Einer Reform, die zu Steuerausfällen von mehr als fünf Mrd. Euro jährlich führt, wird sie nicht zur Mehrheit im Bundestag verhelfen.

Im Bundestags-Finanzausschuss findet am heutigen Mittwoch die zentrale Anhörung von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Banken, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Steuerberatern statt. 51 schriftliche Stellungnahmen hat der Ausschuss für die siebenstündige Anhörung erhalten. Die Experten üben Kritik vor allem an fünf Punkten, die Bestandteil für die Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung sind. Kernpunkt der Reform ist die Senkung der Steuerlast für Kapitalgesellschaften von 39 auf unter 30 Prozent. Ebenfalls auf höchstens 30 Prozent wird die Steuerlast auf einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften begrenzt. Die Steuersatzsenkungen werden in fast allen Stellungnahmen gelobt.

Die stärkste Kritik erfährt durchgängig die Zinsschranke: Sie könnte in Extremfällen zur „existenzgefährdenden steuerlichen Belastung von Unternehmen werden, die nicht in hinreichendem Umfang andere Finanzierungsmöglichkeiten als Kredite nutzen können“, warnt der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. Im Gegensatz zu den Wirtschaftsverbänden hält Fuest sie gleichwohl erst einmal für akzeptabel. Er schlägt vor, sie nach einer gewissen Probezeit nachzubessern, falls sie tatsächlich negative Nebenwirkungen zeigt. Der Wissenschaftler sieht es allerdings als Problem, dass die Reform Investitionsanreize vor allem für profitable und eigenkapitalstarke Unternehmen setzt. Ausländische Investoren profitierten mehr als inländische, kritisieren mehrere Expertisen. Steuergestaltungen werde es künftig wahrscheinlich weniger stark über die Grenzen hinweg, dafür aber stärker als bisher im Inland geben – vor allem, wenn ab 2009 die Abgeltungsteuer von 25 Prozent für Kapitalerträge gilt: Sie bevorzugt Kreditfinanzierungen und lädt daher zu Gestaltungen ein, heißt es in Stellungnahmen von Banken.

Bernhardt sagte, er sehe inzwischen die Notwendigkeit, die Zinsschranke für die Leasing- und die Factoring-Branche sowie für gemeinsame Projektgesellschaften von öffentlicher Hand und Unternehmen („Public Private Partnerships“) nachzubessern. In der Union ist zu hören, dass dies über eine Ausnahme für diese Branchen möglich wäre oder über eine Umgestaltung der Zinsschranke. Allerdings müsse zunächst geprüft werden, welche finanziellen Auswirkungen dies hätte. Am höchsten scheint die Bereitschaft in der Koalition - auch in Teilen der SPD - zu sein, die neue Bürokratie durch die Reform wieder einzuschränken: So beklagt die Wirtschaft gemeinsam mit der Finanzverwaltung, dass die Idee, geringwertige Wirtschaftsgüter künftig weniger großzügig abschreiben zu lassen, auf beiden Seiten hohen Aufwand verursacht: Der könnte die erhofften Mehreinnahmen womöglich aufzehren. „Wir werden dazu im Ausschuss gesondert den Normenkontrollrat einladen“, sagte Bernhardt.

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