Unternehmensteuerreform
Von Warmduschern und Vorwärtseinparkern

Peer Steinbrück und Roland Koch haben erreicht, womit kaum ein Bürger noch gerechnet hätte: ein Konzept, hinter dem SPD und Union gemeinsam stehen – die Unternehmensteuerreform 2008. Eine Handelsblatt-Reportage über den steinigen Weg zum Kompromiss.

BERLIN. In der Stunde des Erfolgs gibt sich Peer Steinbrück (SPD) bescheiden. Ein „Werkstück“ würden er und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ihren Parteien vorlegen, sagt der sonst so forsche Bundesfinanzminister. „Das Vorhaben ist gut gelungen“, sagt Koch im gleichen zurückhaltenden Ton.

In der großen Halle des Finanzministeriums präsentiert das Duo am Donnerstagabend etwas, womit kaum ein Bürger gerechnet hätte: ein Konzept, hinter dem SPD und Union gemeinsam stehen – die Unternehmensteuerreform 2008.

Nur Minuten vor ihrem Auftritt aber stehen Koch und Steinbrück einmal mehr vor dem Aus ihres Projekts. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) droht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Reform an 50 000 Euro scheitern zu lassen: Um diese Summe müsse ein Freibetrag in der Gewerbesteuer angehoben werden, sonst werde die Union nicht zustimmen. „Durchwinken“, entscheidet Steinbrück nach kurzer Rückversicherung bei den SPD-Leuten – und seinem Steuerstaatssekretär Axel Nawrath bricht der Schweiß aus: Was würde das nun wieder an Steuerausfällen kosten? Doch nach kurzem Rechnen geben Ministerialbeamte Entwarnung: 80 Millionen Euro Mehrkosten liegen bei einer Reform, die knapp 30 Milliarden Euro bewegen wird, im Rahmen üblicher Schätzunsicherheiten.

Der Eindruck, kühl kalkulierende Fachleute hätten sich ohne großen Streit die Unternehmensteuerreform Stück für Stück erarbeitet, täuscht gewaltig. Auch bei dieser Reform kämpfen SPD und Union bis zuletzt um jedes Detail. Wenn es das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Steinbrück und Koch nicht gäbe, heißt es auf beiden Seiten, dann hätte die Unternehmensteuerreform ein ähnliches Schicksal erlitten wie die Gesundheitsreform. Doch Koch und Steinbrück kennen sich schon länger gut, als es die große Koalition gibt: Sie schätzen sich, seit sie 2003 eine Subventionsabbauliste erarbeitet haben.

Normalerweise lauscht Koch andächtig den ganzen Tag, wenn sich handverlesene Unternehmer und Publizisten auf seine Einladung hin einmal pro Jahr auf Schloss Johannisberg im Rheingau versammeln, um über gesellschaftspolitische Grundsatzfragen zu plaudern. Am vergangenen Mittwoch aber eilt der Ministerpräsident mehrfach aus seiner eigenen Diskussionsrunde. Sogar beim Abendessen saust er zwischen den Gängen aus dem Saal und lässt seine Tischnachbarn, Linde-Chef Wolfgang Reitzle und EADS-Aufsichtsratschef Manfred Bischoff, leicht konsterniert zurück, um in der Schankstube nebenan das Handy ans Ohr zu klemmen: Es gilt, letzte Details mit Steinbrück festzuzurren. Der Titel der diesjährigen „Rheingauer Impulse“ passt zum koalitionären Fingerhakeln: „Was ist gerecht?“

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