Unternehmensteuerreform
Wirtschaft lobt Steinbrücks Pläne

In der Wirtschaft wächst die Unterstützung für die geplante Unternehmensteuerreform. Unklarheiten gibt es lediglich in der Finanzierung, die potentiell über verschiedene Substanzsteuern geregelt werden soll. Diese Überlegung stößt wiederum doch auf Kritik der Wirtschaftsverbände.

BERLIN. Als „absolut schlüssige Entscheidung der Politik“ lobte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in einem Radiointerview das Konzept von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu entlasten. Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, erwartet positive Auswirkungen auf Investitionen aus dem Ausland. Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft wollen die Reform Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Investitionsstandortes loben.

Die Bundesregierung will Mittwoch die Eckpunkte für die Unternehmensteuerreform formell im Kabinett verabschieden. Auf sie hatte sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD bereits am 2. Juli geeinigt. Dem anderthalbseitigen Papier zufolge soll für Kapitalgesellschaften die Steuerlast aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer von heute 38,65 Prozent auf unter 30 Prozent sinken. Auch Mittelständler sollen von der Reform profitieren. Für private Kapitalerträge soll es eine Abgeltungsteuer geben.

Auf Kritik der Wirtschaftsverbände stoßen jedoch Überlegungen der Koalition, zur Finanzierung der Steuersenkung neue Substanzsteueranteile in die Körperschaft- und Gewerbesteuer einzuführen. Die Koalition diskutiert derzeit darüber, Zinsen sowie die Finanzierungsanteile von Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren – die heute als Aufwand den steuerpflichtigen Gewinn schmälern – künftig zu besteuern. Dies würde „Existenzen kosten und Arbeitsplätze vernichten“, mahnt das Verbändepapier. Aus dem Lob für Steinbrück scherte am Dienstagabend BDI-Präsident Jürgen Thumann aus – dessen Verband aber zu den Unterzeichnern zählt. Er kritisierte die ganze Reform: „So schaffen wir keine Entlastung für die Wirtschaft“, sagte er.

Der Finanzexperte Wolfgang Wiegard fordert von der Koalition und den Wirtschaftsverbänden eine „sachgerechte Diskussion“ über mögliche neue Substanzsteuern. „Die Feststellung, dass Deutschland vergleichsweise niedrige ertragsunabhängige Unternehmensteuern hat, ist richtig“, sagte Wiegard, der Mitglied des Sachverständigenrats ist, dem Handelsblatt. „Man kann aber nicht einfach alle denkbaren Substanzsteuern in einen Topf werfen.“

So sei die Idee, künftig Zinsen, Mieten und Leasingraten nicht mehr als Betriebskosten anzuerkennen, sondern im Gegenteil zu besteuern, „geradezu fatal“ für den Investitionsstandort. Über eine höhere Grundsteuer könne man hingegen durchaus nachdenken, sagte er.

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