Unternehmenszweck oft nicht bekannt
Rechnungshof rügt gravierende Mängel bei Gründerförderung

Der Bundesrechnungshof stellt der BA ein schlechtes Zeugnis über die Förderung von Existenzgründern aus. Die Beratung sei schlecht, zudem würden Gelder verschwendet.

HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof ist mit der Arbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Sachen Existenzgründerförderung offenbar ziemlich unzufrieden. Wie die «Welt» am Samstag berichtete, wirft der Rechnungshof der Nürnberger Behörde unter anderem schlechte Beratung und die Verschwendung von Beitragsgeldern vor.

Dies gehe aus einer Mitteilung des Bundesrechnungshofs für den BA-Vorstand hervor, die der Zeitung vorliege, so die «Welt». Ziel der Prüfung sei es demnach gewesen, die Förderungspraxis der Arbeitsagenturen bei Ich-AGs und beim Überbrückungsgeld zu untersuchen und die «Wirtschaftlichkeit ihres Mitteleinsatzes» zu bewerten. Die BA hat seit Jahresbeginn 2,2 Milliarden Euro als Fördermittel an Existenzgründer ausgezahlt.

«Die Agenturen kamen ihrer Pflicht zur Beratung nicht hinreichend nach, soweit sie die von den Antragstellern getroffene Auswahl lediglich hinnahmen», zitierte die Zeitung aus dem Bericht. «Sie sollten angehende Existenzgründer unter Berücksichtigung der Dauer und Höhe der Förderung sowie des realistisch zu erwartenden Geschäftsgewinns über die Vor- und Nachteile der Leistung sorgfältig beraten», fordert demnach der Rechnungshof.

Er kritisiert der «Welt» zufolge auch, dass den Arbeitsagenturen häufig der geplante Unternehmenszweck nicht bekannt gewesen sei. So hätten die BA-Mitarbeiter weder die Stellungnahme der fachkundigen Stellen auf ihre Schlüssigkeit noch die Tragfähigkeit des Existenzgründungsvorhaben insgesamt abschätzen können. «Diese Handlungsweise lief dem Gesetzeszweck zuwider», urteilen die Prüfer des Rechnungshofes.

Die Prüfer hätten zudem Fälle aufgedeckt, in denen der Existenzgründungszuschuss für Ich-AGs weiter bezahlt wurde, obwohl die Empfänger ihre Selbstständigkeit schon lange beendet und dies auch ordnungsgemäß gemeldet hatten, so die «Welt» weiter. Die Prüfer empfehlen der BA, «den Verbleib der geförderten Existenzgründer besser zu beobachten, um Erkenntnisse über die Nachhaltigkeit der Förderung zu gewinnen».

Als Konsequenz aus dem Bericht wird zudem gefordert, die Arbeitsvermittlung von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Die mit der Existenzgründungsförderung verbundenen Aufgaben sollten «sachbearbeitende Stellen außerhalb des Vermittlungsbereichs erledigen». Dazu gehörten auch Prüfung und Entscheidung über den Antrag.

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