Unterschichten-Debatte
SPD: Staat soll Chancenlose einstellen

Die Debatte über die neue deutsche Unterschicht kreist um die schlechten Chancen der Unterprivilegierten am Arbeitsmarkt – zunehmend aber auch um die Angst der Mittelschicht vor dem Absturz. Der Ruf nach Konsequenzen in der Politik wird somit lauter. SPD-Arbeitsmarktexperten glauben, eine Lösung gefunden zu haben.

HB BERLIN. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner plädiert dafür, bisher Chancenlosen mit auf Dauer angelegter öffentlicher Beschäftigung zu helfen. Brandner sagte der „Frankfurter Rundschau“, man müsse sich von der Illusion verabschieden, dass alle Menschen in einen regulären Arbeitsplatz zu vermitteln seien. Die Kosten für eine öffentliche Beschäftigung sollte der Bund tragen, wobei nach Möglichkeit die Kommunen und auch die Länder zu beteiligen wären.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach rief in derselben Zeitung, die Politik zum Handeln auf. „Es reicht nicht, nur über Armut zu reden. Man muss auch etwas dagegen tun“, wurde sie zitiert. Auch die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Barbara Stolterfoht, forderte, den Worten Taten folgen zu lassen.

„Ich hoffe, dass ein radikales Umdenken einsetzt“, zitierte die „Netzeitung“ Stolterfoht. Die Strategien der Politik, mit den Hartz-Reformen Menschen wieder in Arbeit zu bringen, hätten versagt und stattdessen noch mehr Menschen arm gemacht. Die DPWV-Chefin forderte einen Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sowie einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt. Denn viele Langzeitarbeitslose hätten auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch Chancen.

Indes dauern die Angriffe der Union auf den Koalitionspartner SPD und die früher mitregierenden Grünen an. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der SPD vor, für einen Großteil der Armut in Deutschland verantwortlich zu sein. „Sieben Jahre Rot-Grün haben zu Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit vieler Menschen geführt“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Es sei deshalb peinlich für die SPD, dass ausgerechnet die ihr nahe stehende Friedrich-Ebert-Stiftung sie mit der bitteren Wahrheit über die Unterschicht in Deutschland konfrontiere. Söder forderte indirekt eine Absenkung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. Hartz IV sei bereits ein Mindestlohn. „Weil er so hoch ist, fehlt manchen die Motivation zur Arbeit“, wurde er zitiert.

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