Unterschiede zwischen In- und Ausland
EU klagt gegen Deutschland wegen Dividenden-Besteuerung

Angesichts der unterschiedlichen Besteuerung von Dividenden im In- und Ausland will die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die EU sieht hierhin ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.

BERLIN. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Der Vorwurf: Deutschland diskriminiere ausländische Unternehmen gegenüber heimischen Firmen bei der Besteuerung von Dividenden. Wenn die Europa-Richter den Argumenten der Kommission wie in früheren Fällen folgen, kommen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf die deutschen Staatskassen Steuerausfälle von etwa einer Mrd. Euro zu.

Vor einer derartigen Klage hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im November in einem Brief an Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) gewarnt, der dem Handelsblatt vorliegt. „Zu meinem Bedauern war die Aufnahme der Regelung zur Besteuerung von Streubesitzdividenden in den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2009 für Ihre Fraktion nicht verhandelbar“, schreibt Steinbrück.

Konkret geht es darum, dass in Deutschland inländische Unternehmen die Dividenden, die ihre Tochtergesellschaften an sie ausschütten, steuerfrei kassieren können. Es gibt dabei zwar zunächst einen Pauschal-Abzug von 20 Prozent; der wird aber verrechnet. Unternehmen aus dem Ausland können sich zwar ihre Steuerzahlung theoretisch wiederholen, praktisch gibt es dazu aber kein Verfahren. Die Bundesregierung begründet die faktische Ungleichbehandlung damit, dass deutschen Unternehmen gewerbesteuerpflichtig sind und damit unterm Strich genauso hoch besteuert würden wie ausländische Konzerne. Ob diese Argumentation vor dem EuGH Bestand haben wird, ist unklar.

Steinbrück hatte deshalb im Jahressteuergesetz vorgeschlagen, auch die Streubesitzdividenden inländischer Unternehmen zu besteuern – und hatte damit einen Aufschrei in der Wirtschaft ausgelöst. Daraufhin hatte die Union diesen Passus wieder aus dem Jahressteuergesetz gekippt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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