Unterschiedliche Einschätzung der Terrorgefahr
Beckstein und Steinbrück warnen vor Panikmache

Über die tatsächliche Terrorgefahr in Deutschland herrscht Uneinigkeit. Während der bayerische Innenminister Günther Beckstein und SPD-Vize Peer Steinbrück vor Panikmache warnen, halten Terrorexperten Anschläge in Deutschland durchaus für wahrscheinlich. Die Lage sei ernster denn je.

HB FRANKFURT/MAIN. Beckstein nannte die entsprechende Warnung aus dem Bundesinnenministerium am Samstag überzogen. Auch SPD-Vize Peer Steinbrück sagte: "Es macht keinen Sinn, die Menschen zu verunsichern mit diesen sich überbietenden Alarmmeldungen", sagte Steinbrück am Samstag auf dem SPD-Zukunftskonvent in Hannover. Er wandte sich damit gegen entsprechende Stellungnahmen aus dem Bundesinnenministerium, ohne diese allerdings ausdrücklich zu nennen. Steinbrück stellte zugleich klar, ungeachtet aller Terrorgefahren sei es auch wichtig, "den Charakter der offenen Gesellschaft beizubehalten". Dagegen erklärten sowohl der Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, als auch der Terrorexperte Rolf Tophoven, Terroranschläge in Europa oder sogar Deutschland seien nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann.

Bundeskriminalamt (BKA) und Innenministerium hatten am Freitag erklärt, die Terrorgefahr in Deutschland sei stark gestiegen. Polizei und Geheimdienste hätten Hinweise auf drohende Selbstmordanschläge und stünden in erhöhter Alarmbereitschaft,

Der CSU-Politiker Beckstein sagte der „Passauer Neuen Presse“, ihm erscheine die Zuspitzung der Terrorwarnung durch den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, „eher etwas überzogen“. Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele.

Der bayerische Innenminister bestätigte aber Informationen, wonach Deutsche in Terror-Ausbildungslagern in Pakistan seien. Die Organisation Ansar-al-Islam habe vor einiger Zeit Kämpfer aus Deutschland, die in den Irak gegangen waren, um sich an den Kämpfen dort zu beteiligen, wieder zurückgeschickt, sagte Beckstein. Vor diesem Hintergrund hätten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen bereits vor einigen Wochen deutlich angehoben.

Europol-Direktor Ratzel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Lage ist ernster denn je.“ Die Vorbereitungen auf Anschläge seien bereits fortgeschritten. Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob etwas passiere, sondern nur noch wann und wo. „Die Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen in Moscheen oder über Internetseiten schreitet schnell voran“, sagte der Europol-Chef.

Man dürfe sich von der vermeintlich geringen Zahl ausgeführter oder vereitelter Anschläge in Europa täuschen zu lassen, sagte Ratzel. „Tatsache ist, dass etwa ein halbes Dutzend Fälle Jahr für Jahr schon weit im Vorfeld abgebogen wird. Das bekommt die Öffentlichkeit gar nicht mit.“

Der Terrorismusexperte Tophoven sagte der „Neuen Presse“ in Hannover, er halte in Deutschland jederzeit einen Anschlag für möglich. In Afghanistan und Irak geschulte Kämpfer könnten in Europa Terrorzellen aufbauen. Al Kaida sei heute gefährlicher als vor dem 11. September 2001, „weil die Organisation zerfasert ist, weltweit eine Vernetzung hat“. Auch das Risiko für die Bundeswehr in Afghanistan steige, sagte Tophoven. „Für die Taliban und die mit ihnen verbündeten Al-Kaida-Kommandos sind wir Kriegspartei.“

Kontakte zum Multikulturhaus Neu-Ulm

„Spiegel“ und „Focus“ berichteten am Samstag vorab, einer der drei in Pakistan unter Terrorverdacht verhafteten Deutschen stamme aus dem Umfeld des vom Verfassungsschutz beobachteten Multikulturhauses in Neu-Ulm und habe enge Kontakte zu dem terrorverdächtigen Fundamentalisten Reda Seyam. „Mein Sohn und Herr Seyam waren befreundet“, zitiert „Focus“ Tolgar D.s Vater. Laut „Spiegel“ ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen D. wegen Anwerbens für einen fremden Wehrdienst, weil er verdächtigt werde, Aktivisten für den Dschihad rekrutiert zu haben.

Laut „Spiegel“ wird der aus Rheinland-Pfalz stammende Verhaftete Aleem N. von den Behörden beschuldigt, einen Anschlag in Europa oder am Hindukusch geplant zu haben. Laut „Focus“ wurde er am 18. Juni unter Terrorverdacht auf dem Flughafen von Lahore festgesetzt. Bis vor wenigen Monaten habe der radikale Sunnit den islamisch-arabischen Verein in Karlsruhe geleitet.

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