Unterschrift des Bundespräsidenten
Präsidialamt dementiert "Abwarten" bei EU-Verfassung

Bundespräsident Horst Köhler sieht keinen Grund, das Gesetz zur Ratifizierung der EU-Verfassung nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat wegen einer absehbaren Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler nicht zu unterschreiben.

HB BERLIN. Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes dementierte damit einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Nach der Verabschiedung werde "im ganz normalen Verfahren" geprüft, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Köhler werde mit seiner Unterschrift allerdings warten, wenn ihn das Bundesverfassungsgericht darum bitte.

Gauweiler hatte nach der Abstimmung im Bundestag angekündigt, dass er spätestens am 30. Mai nach der Beratung der EU-Verfassung im Bundesrat Klage beim Verfassungsgericht einreichen werde. Die Karlsruher Richter hatten einen Einspruch Gauweilers gegen die Parlamentsabstimmung abgewiesen, ihm allerdings versichert, er könne unmittelbar nach der Verabschiedung erneut klagen.

Gauweiler sieht die Gefahr, dass mit der EU-Verfassung wesentliche Befugnisse, die das Wesen eines Staates überhaupt ausmachten, auf die Europäische Union übertragen würden, ohne dass die Parlamente künftig über die Politik ausreichend mitentscheiden könnten.

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