Unterschrift verweigert
Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung

Bundespräsident Horst Köhler hat seine Zustimmung zum Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verweigert. Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz. Es ist das erste Mal, dass Köhler ein Vorhaben der Regierung durchkreuzt.

HB BERLIN. Köhler habe entschieden, das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht auszufertigen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag in Berlin mit. Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es in der Mitteilung. Eine privatisierte Flugsicherung sei unvereinbar mit dem Erfordernis einer bundeseigenen Verwaltung.

Von der Privatisierung der Flugsicherung hatte sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben Einnahmen von rund einer Milliarde Euro erwartet. Der Bund wollte laut den bisherigen Planungen 74,9 Prozent der DFS veräußern. Das Privatisierungsgesetz hatte den Bundestag im April passiert. Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Bundespräsident seine Unterschrift unter vom Bundestag verabschiedete Gesetze verweigert.

Ursprünglich sollte der Bieterprozess für das staatliche DFS-Aktienpaket im Herbst beginnen. Interesse angemeldet haben deutsche Fluggesellschaften wie die Deutsche Lufthansa und Air Berlin, der Reise- und Schifffahrtskonzern TUI sowie internationale Finanzinvestoren.

Das Gesetz hatte den Bundestag bereits im April passiert. Seit Anfang des Sommers lag es bei Köhler. Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit hatte der Bundespräsident ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann das Gesetz nun nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Führende Verkehrspolitiker der Koalition hatten am Wochenende für diesen Fall angekündigt, das Grundgesetz zu ändern.

Die Unionsfraktion im Bundestag respektierte die Entscheidung des Bundespräsidenten. „Ich sehe nichts zu beanstanden an dem Verhalten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen. „Ich finde, das Verhalten ist zu respektieren.“

Er vermute, der Bundespräsident habe die Flugsicherung zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit des Staates gezählt, der sich der Privatisierung entziehe, sagte Röttgen. Er kenne die Begründung des Bundespräsidenten für seine Entscheidung aber nicht. „Ich kenne nur das Ergebnis seiner Prüfung.“

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