Unterschriften-Aktion gestartet
Visa-Affäre liefert Schweizer Schengen-Gegnern neue Argumente

Die Visa-Affäre in Deutschland stärkt den Gegnern eines Schengen-Beitritts der Schweiz den Rücken. „Wir sehen daran, dass wir uns auf die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht verlassen können“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Aliki Panayides dem Handelsblatt.

ZÜRICH. Panayides sprach von einem „Zusatzbonus“ für die Kampagne gegen den Beitritt. Die rechte SVP ist die stärkste Partei im Berner Parlament. Ihr Erfolg beruht zu einem beträchtlichen Teil darauf, dass sie einen EU-Beitritt der Schweiz vehement ablehnt. Die vom Bundesrat und Parlament angestrebte Mitgliedschaft der Schweiz zum Schengen-Abkommen betrachtet die SVP als Schritt in Richtung EU-Beitritt. Sie hat deswegen im Dezember eine Unterschriftensammlung gestartet mit dem Ziel, den Schengen-Beitritt des Landes durch eine Volksabstimmung im Juni zu verhindern.

Diese Unterschriften-Aktion entwickelt sich jetzt vor dem Hintergrund der Visa-Affäre im Nachbarland aus SVP-Sicht zu einem Erfolg. „Dass in einem Land, das in Sachen Präzision mit der Schweiz vergleichbar ist, so etwas passieren kann, erstaunt uns schon“, sagte Panayides und warnte die Eidgenossen vor einem Beitritt, der zu einem gravierenden Sicherheitsverlust führen könne. Die Affäre zeige, wohin ein „grenzenloses Europa“ führen kann. SVP-Sprecher Roman Jäggi ergänzte: Das Sytem sei lückenhaft und wer einmal im Schengen-Raum ist, sei nicht mehr auffindbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%