Unterschriftenkampagne
Hessen-SPD fordert Mindestlohn

Drei Wochen vor der hessischen Landtagswahl hat die SPD eine Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne gestartet. Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti unterzeichnete gestern in Wiesbaden als erste den Aufruf „Gerechter Lohn für gute Arbeit“. Die Sozialdemokraten wollen mit dem Thema bei der Wahl am 27. Januar gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) punkten.

reuters WIESBADEN. „Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir Druck auf die Union und vor allem auf Roland Koch machen, der wie kein anderer in der CDU die Einführung von fairen Löhnen verweigert“, sagte Ypsilanti. Es sei nicht Aufgabe der Sozialkassen, Armutslöhne durch Hartz IV aufzubessern, wie es bei bis zu 600 000 Menschen geschehe. Auch die Landesvorsitzenden der Grünen, Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir, unterzeichneten den Aufruf.

Koch muss Umfragen zufolge bei der Wahl um seine absolute Mehrheit fürchten. Wenn es rechnerisch möglich ist, dürfte er mit der FDP eine Regierung bilden. Andernfalls wäre eine Große Koalition mit der SPD unter Ypsilanti möglich. Diese hat eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, machte deutlich, dass seine Partei die Union mit dem Thema Mindestlohn in die Enge treiben will. Er glaube, dass die Union ihre Absage an einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn inzwischen bereue, sagte er dem „Stern“. „Aber sie kommt aus ihrer selbst gestellten Falle nicht mehr raus.“ Die SPD will nun tariflich vereinbarte Mindestlöhne in einzelnen Branchen gesetzlich für allgemein verbindlich erklären und setzt dabei auf den Druck der Wähler. In einer Umfrage für den „Stern“ sprachen sich 71 Prozent der Befragten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus.

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