Unterschriftenübergabe
FDP-Mitgliederentscheid praktisch beschlossen

Die Unterschriftenliste zum FDP-Mitgliederentscheid ist eingereicht. Damit ist die Abstimmung praktisch beschlossen. Noch vor Weihnachten soll das Ergebnis feststehen - und Euro-Skeptiker Schäffler ist optimistisch.
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BerlinDer Mitgliederentscheid bei der FDP über den Euro-Rettungsschirm ESM ist praktisch beschlossene Sache. Der Euro-Skeptiker Frank Schäffler übergab am Montag in der Parteizentrale in Berlin die Unterschriften von etwa 3850 FDP-Mitgliedern. Damit es zu der Abstimmung kommt, hätten etwa 3230 Unterschriften gereicht. Der Mitgliederentscheid beginnt vermutlich im November. Das Ergebnis soll noch vor Weihnachten feststehen.

Damit kommt es in der FDP zum ersten Mal überhaupt zu einem Mitgliederentscheid, der von der Basis erzwungen wurde. Schäffler äußerte sich zuversichtlich, dass er eine Mehrheit bekommen wird. Eine Gefährdung für die Koalition aus Union und FDP wäre dies aber nicht, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Wir können uns beide nicht leisten, diese Koalition zu verlassen.“

Die Liste wurde nicht von Parteichef Philipp Rösler, sondern von FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus entgegengenommen. Schäffler bezeichnete dies als „ein wenig unsouverän“. In den nächsten Tagen wird nun geprüft, ob die Unterschriften tatsächlich alle von FDP-Mitgliedern stammen. Formell soll die Abstimmung am 24. Oktober vom Vorstand in die Wege geleitet werden.

Die „Euro-Rebellen“ um Schäffler wollen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, der Mitte 2013 kommen soll. Zugleich soll es eine Umschuldung von überschuldeten Staaten und ein Austrittsrecht aus dem Euro geben. Schäffler sagte: „Man kann ein Problem nicht dadurch lösen, dass man auf alte Schulden neue packt. Das machen wir ständig.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Unterschriftenübergabe: FDP-Mitgliederentscheid praktisch beschlossen"

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  • Falls es noch keiner gemerkt hat - diese neue Partei gibt es schon --- es ist DIE FREIHEIT !!!

    nur diese wird absichtlich als rechtspopulistisch, fremdenfeindlich und Euroskeptisch diffamiert!!!

    Dabei trifft dies alles gar nicht zu! Leider ist es mittlerweile in diesem Land so, dass wenn man Wahrheiten klar benennt eben diese Diffamierung zustande kommt!

    Liegt auch daran, dass die Politiker, welche aufwachen und den Bürgern reinen Wein einschenken wollen nicht den letztendlichen Schritt wagen, ihre angestammten Parteien zu verlassen.. Beispiel: Bosbach, Sarrazin, Merz, Kirchhoff uvm.

    Wenn diese die Partei wechseln würden, wären auch regierungsfähige Mehrheiten drin! Soviel ist sicher!

    In Ihren alten Parteien sind es dann allerdings nur: Abweichler, Aufhetzter und was nicht noch alles...

    Dieses Land ist wirklich am Ende... und ich fürchte das Erwachen wird sehr bitter!!!

  • Die Wortwahl "Rebell" ist unverständlich und frech. Herr Schäffler steht zu den alten Verträgen, die allesamt gebrochen wurden. Schäffler will die EUSSR verhindern. Schäffler ist wenigstens ein wirklich Liberaler in der illiberalen FDP. Schäffler sollte auch überlegen, ob er nicht zusammen mit anderen eine NEUE LIBERALE PARTEI gründet. Deutschland braucht sie, damit Deutschland wieder eine nationale Währung erhält. Nur so kann Europa überleben!

  • Respekt für Herrn Scheffler und seine unterstützer in der
    FDP.Diese als " Rebellen u. Abweichler " zu bezeichnen
    ist geradezu skandalös.Scheffler zeigt,daß er seine Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag und die Sorgen der Bürger im Land ernst nimmt und Verantwortung übernimmt.
    Respekt!

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