Unterstützung der Grünen ungewiss
SPD plant Reform der Abgeordnetenbezüge

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode die Abgeordnetenversorgung reformieren: Ein Gesetz sollen die Parlamentarier verpflichten, mehr private Vorsorge für ihren Ruhestand zu treffen. Die Pensionen sollen entsprechend sinken – die Diäten aber zum Ausgleich „leicht“ steigen.

HB BERLIN. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, an. Messlatte für die Höhe des Zuschlags bei den Diäten wären nach dem Vorstoß Schmidts die jüngsten Tariferhöhungen von maximal zwei Prozent.

Äußerst fraglich ist jedoch, ob die SPD die Unterstützung der Grünen für das Projekt gewinnen kann. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck wollte sich gestern nicht zum Umbau der Altersversorgung äußern. Auch Schmidts Idee, Diäten an Tarife zu koppeln, nannte er lediglich „vertretbar“.

In der Fraktion der Grünen verweist man darauf, dass sich eine Diätenerhöhung politisch womöglich kaum durchsetzen lasse – selbst wenn sie mit Einschnitten an anderer Stelle verbunden wäre. Abschreckendes Beispiel ist Schleswig-Holstein. Dort hatten im Frühjahr 2003 die regierende SPD gemeinsam mit der oppositionellen CDU eine satte Diätenerhöhung um rund 1 800 Euro beschlossen – gegen den Widerstand von Grünen und FDP. Im Gegenzug sollten an der Kieler Förde diverse Zulagen und die Altersbezüge abgeschafft werden – allerdings erst ab 2005. Nach massiven Protesten blies Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zum Rückzug.

Im Bundestag hält sich auch die Union nun bei der Bewertung des Vorstoßes der SPD alles offen: Man habe zwar vereinbart, nach der Sommerpause im Herbst über das Thema zu reden, sagte Volker Kauder, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bislang gebe es aber keine Abstimmungen „oder gar Absprachen über genaue Inhalte“. Deswegen werde die Union konkrete Vorschläge der Koalition abwarten.

Die FDP hingegen fühlt sich bestätigt: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Liberalen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach künftig eine unabhängige Kommission die Höhe der Diäten festlegen soll. Für ihre Altersvorsorge sollen die Abgeordneten nach dem Vorbild der Freiberufler selbst aufkommen, fordern die Liberalen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte diese Vorschläge noch im vergangenen Jahr abgelehnt.

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