Unterstützung für Albig-Vorstoß
Kommunen für Autofahrer-Abgabe

Mit der Forderung nach einer Autofahrer-Sonderabgabe zur Sanierung maroder Straßen und Infrastruktur ist Ministerpräsident Torsten Albig nicht unbedingt auf viel Gegenliebe gestoßen. Doch nun erhält er Unterstützung.
  • 27

BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unterstützt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen. „Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar.

Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur Belastung von Wirtschaft und Umwelt“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. „Die endlosen Staus verzehren Wirtschaftskraft und belasten durch zusätzlichen Feinstaub das Klima.“ Notwendig sei daher, „die Nutzer stärker heranzuziehen und sicherzustellen, dass die so erlangten zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen genutzt werden“.

Landsberg fordert ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. Das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 Kilometer (Bund: 52.000 Kilometer, Länder 86.600 Kilometer) sei in einem „desolaten“ Zustand. Allein von den 67.000 kommunalen Straßenbrücken seien 15 Prozent „in so schlechtem Zustand, dass nur noch ein Abriss in Frage kommt“. 50 Prozent der Brücken müssten dringen saniert werden.

Als erste Gegenmaßnahme plädiert Landsberg für die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut für alle Straßen. Diese müsse Zeit und Strecke elektronisch erfassen, so dass eine Lenkungsfunktion erreicht werden könne. „Wer zur Rush-Hour die ohnehin belastete Umgehungsstraße befährt, sollte mehr bezahlen als wenn er die gleiche Strecke zur Nachtzeit zurücklegt“, sagte Landsberg. „So könnten Verkehrsströme entzerrt, die Überlastung reduziert und die Umwelt geschont werden.“

Die Lkw-Maut wäre aus Landsbergs Sicht zugleich eine Blaupause für eine Pkw-Maut, die allerdings mit einer Abschaffung der Kfz-Steuer teilweise kompensiert werden sollte. „Dabei könnte man besonders schadstoffarme oder Elektroautos beziehungsweise das Fahren im ländlichen Raum durch eine niedrigere Maut begünstigen“, schlug der Städtebund-Chef vor. Eine Vignette, wie sie die CSU anstrebt, lehnt Landsberg ab. Sie habe keine Steuerungsfunktion und sei, wenn sie nur Ausländer erfasst, europarechtlich fraglich und bringe nicht ansatzweise die notwendigen Mittel, um den Investitionsstau aufzulösen.

Landsberg regte überdies an, die unterschiedlichen Mautsysteme in Europa im Sinne des Verbraucherschutzes zu vereinheitlichen. „Was für Handystecker gilt, muss für Mautsysteme erst Recht gelten“, sagte er. „Die Einnahmen müssen selbstverständlich bei den Nationalstaaten bleiben und für die Sanierung der Infrastruktur genutzt werden.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Unterstützung für Albig-Vorstoß: Kommunen für Autofahrer-Abgabe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Albig ist ein fähiger Mann, obwohl er in der SPD ist. Er ist durchaus ein Kandidat für die AfD, was Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit anbelangt. Meine Sympatien hat er.

    Er will durch diesen Vorschlag das Thema "brutal" nach oben katapultieren - mit recht - weil Merkel endlich das Geld der Deutschen IN DEUTSCHLAND ausgeben soll und nicht immer nur nach Griechenland oder in die Taschen der Politiker.

    Will sagen, die deutsche Infrastruktur verdient auch endlich mit Steuergeldern modernisiert zu werden anstatt Deutschland auszuplündern.

    Da hat Albig total recht. Die von ihm (als Provokation) geforderte "Sonderabgabe" soll nur garantieren, dass Merkel und co. sich endlich zu dem Thema äussern. WECKRUF quasi !

  • WelcherPolitiker unterstützt nicht Hr. Albig, da es sich ja nur um die Erhöhung der Politikereinkommen handelt??? Sie wollen nur nicht, daß die Schuldigen genannt werden und dafür aufkommen müssen. In Demokratien wäre es so!!


  • ... es ist ein ganzes Stück komplizierter/umfangreicher,
    als wie der Bürger im Land es Glauben/Meinen mag.


    hier:
    http://www.wiwo.de/politik/.../9766166.html?pageNumber=3&commentSort=debate


    und hier:
    http://www.heise.de/tp/foren/S-Dafuer-lasst-uns-Streiten/forum-278066/msg-25088057/read/showthread-1/


    es ist dringend Empfohlen
    sich die Zeit für das studieren der "links." zu nehmen!
    .

    der TV-Glotzer Glaube - Wahl ist sein Himmelreich!


    hier:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittenes-groko-projekt-dobrindt-will-pkw-maut-bis-2016-scharfstellen/v_detail_tab_comments/9743116.html

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%