Unterstützung für Arbeitgeber
Bundesbankchef greift Mindestlohn-Beschluss an

Segen oder Fluch: Bundesbankchef Jens Weidmann warnt, der Mindestlohn könne gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt haben. Forscher dagegen führen ins Feld, dass der Mindestlohn dem Staat zusätzliche Milliarden bringe.
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BerlinDer Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich kritisch zu dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn-Gesetz geäußert. „Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten“, sagte Weidmann am Donnerstagabend in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU.

Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Deutschland bekommt damit 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn – flächendeckend und für alle Branchen. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sieht die Mindestlohnregelung Übergangsfristen bis 2017 vor.

Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten 89 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem „historischen Tag für Deutschland“. Nahles würdigte im Parlament den jahrzehntelangen Einsatz der Gewerkschaften für eine solche flächendeckende Lohnuntergrenze.

Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Für Langzeitarbeitslose muss erst nach sechs Monaten der Mindestlohn gezahlt werden. Nahles betonte in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, keine Branche werde vom Mindestlohn ausgenommen.

Um den Mindestlohn ausreichend kontrollieren zu können, soll der Zoll 1600 neue Mitarbeiter einstellen. Die Lohnuntergrenze sei ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sagte Nahles. Die Wirtschaft kritisierte wiederholt, dass sie die Anhebung der Löhne für 3,7 Millionen Menschen ab 2015 zwischen neun und zehn Milliarden Euro koste.

Dagegen glaubt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass der Mindestlohn zusätzliche Milliarden in die öffentlichen Haushalte in Deutschland spülen werde. Per saldo könnten sie um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden, sofern keine Beschäftigung verloren gehe, sagte Jürgen Wiemers von dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit der „Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Allein die Einnahmen der Sozialversicherung dürften sich nach der IAB-Prognose um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Zudem werde der Fiskus über eine Milliarde Euro zusätzlich an Einkommensteuer einnehmen. Dem stünden allerdings höhere Personalkosten der Arbeitgeber gegenüber, weswegen hier weniger Steuern zu erwarten seien.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Bullowski

    Ich unterstelle einmal, dass Sie mit "Ergo" nicht die Versicherungsvertreter der "ERGO" meinen, deren Kosten für deren Puffbesuch von den Versicherten per Gesetzesiniative des Bundestages einbehalten wurden.

    Ernsthaft!
    Es erscheint gesicherte Erkenntnis zu sein, dass die Zinspolitik der EZB u.a. die Aktienkurse treibt. Den gleiche Einfluss auf die Bond- und Immobilienmärkte wollen wir einmal in der Diskussion außen vor lassen.

    Können wir uns darauf einigen, dass von den Auswirkungen dieser EZB-Politik auch die Kleinstsparer betroffen sind, diese aber von den haussierenden Aktienmärkte tatsächlich sehr wenig bis nichts haben, vollkommen schuldlos an den Problemen sind?

    Ist Ihnen aufgefallen, dass die EZB-Politik überhaupt nicht zur Problemlösungsstrategie passt? Keines der Ungleichgewichte wurde strukturell bereinigt. Kommen Sie mir aber bitte nicht damit, dass der Schuldenschnitt sehr wohl die Zinslast der Griechen gedrückt hat. Das wäre so, als wenn Sie mir erklären wollten, dass Tote keinen Hunger mehr haben.

    Für mich ist die derzeitige Politik von Regierung und EZB ethisch und moralisch nicht mehr zu rechtfertigen. Diese Auffassung hat nichts mit rechter oder linker Gesinnung, sondern ausschließlich mit Gerechtigkeitsanspruch zu tun.

    Früher gab es einmal eine Partei, die im Wahlkampf für Gerechtigkeit eintreten wollte. Wo ist sie, wenn sie eingefordert wird?

    Ich gehe davon aus, dass Ihr Beitrag ironisch gemeint war und nur das eigentliche Problem zuspitzen sollte. Angekommen und angenommen!

  • Arm heißt nicht, nichts zu haben sondern wenig. Und, wenn jemand wenig hat, gibt es immer noch ein Weniger.
    Ihre Vorstellung von Wirtschaft ist eine, die sich mir nicht erschließt. Wenn, wegen Einführung des Mindestlohnes ein Frsörbesuch zukünftig 1,50 € oder ein Kilo Spargel 0,50 € mehr kosten wird es niemanden in Not bringen. Aber diejenigen, die jetzt ggf. mit 5,00 € nach Hause geschickt werden, können zukünftig ohne staatliche Hilfe leben und/oder sich auch ab und an mal einen Besuch beim Frisör leisten. Das wird unserer Wirtschaft helfen und ihr nicht schaden.

  • "Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher"
    Kann nicht stimmen, denn Arme hatten früher nichts, und heute haben sie immer noch nichts. Ergo bleiben Arme einfach nur arm.

    Auf der anderen Seite schafft materieller Wohlstand natürlich mehr materiellen Wohlstand. Das war schon in der Steinzeit so, als der Neandertaler mit einer Axt und ein paar Nutztieren schneller weitere Güter produzieren konnte, als ein Habenichts. Das liegt einfach in der Natur bestimmter materieller Güter, und wir sollten froh sein in einer Gesellschaft zu leben, wo man mit Sparen, Investitionen, Kreativität und Einsatz die Möglichkeit hat, seine Lebensumstände zu verbessern.

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