Unterstützung für das Saarland
Ökonom zweifelt an „Exportschlager“ Schuldenbremse

Geht es nach dem Willen der Union, soll die deutsche Schuldenbremse ein Vorbild für andere EU-Länder sein. Da passt es nicht ins Bild, wenn das Saarland sie nicht will. Doch auch ein Ökonom zweifelt an dem Instrument.
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DüsseldorfDer Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Zweifel des Saarlandes an der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse für berechtigt. Es sei zu erwarten gewesen, dass irgendwann der Umstand eintrete, auf den die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingewiesen habe, nämlich dass sich durch möglicherweise nötige Rettungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise die Geschäftsgrundlage für die Schuldenbremse verändern könnte. „Denn für einige Länder, darunter das Saarland, ist es schlicht unvorstellbar, dass sie die Bedingungen der Schuldenbremse, bis zum Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen, erfüllen“, sagte Horn Handelsblatt Online. Das gelte erst recht, wenn es zwischenzeitlich zu einem konjunkturellen Abschwung kommt.

„Es ist nun die Verantwortung derer, die die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben, zu beweisen, dass auch bei schlechter Konjunktur Haushalte ausgeglichen werden können“, betonte der IMK-Chef. „Gelingt der Beweis nicht, geraten wir in eine verfassungsrechtlich prekäre Situation.“

Anderer Auffassung ist CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der mit Blick auf Kramp-Karrenbauer vor völlig falschen Signalen an die Euro-Partner gewarnt. „Wir wollen daraus (aus der Schuldenbremse; d. Red.) einen Exportschlager für Europa machen und sollten sie nicht im eigenen Land in Zweifel ziehen“, sagte Gröhe am Mittwoch zu Reuters TV. „Deshalb sollten wir Stabilität exportieren und uns selbst vorbildlich verhalten.“

Die Schuldenkrise in Europa zeige gerade, wie wichtig es sei, die Haushalte in Europa in Ordnung zu bringen, mahnte Gröhe. Deshalb sei es eine mutige, aber richtige Entscheidung gewesen, gerade in der Wirtschaftskrise in Deutschland Schluss damit zu machen, auf Kosten kommender Generationen zu leben.
Laut der 2009 ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse müssen die Länder spätestens ab 2020 ganz ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Um das zu schaffen, gibt es für arme Bundesländer bis dahin millionenschwere Unterstützung. Ausnahmen vom festgelegten Sparzwang sind etwa bei schweren Wirtschaftskrisen möglich.

Für das Saarland bedeutet das, dass es jährlich 60 bis 80 Millionen neue Schulden weniger aufnehmen darf. Im Gegenzug erhält es dafür vom Bund und reicheren Ländern Hilfen in Höhe von etwa 260 Millionen Euro pro Jahr.

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  • Wer sonst könnte diese Forderung aufstellen : Saarland, Bremen oder Berlin; getreu dem Motto : was nicht Dein ist laß nicht liegen, sonst könnte es ein anderer kriegen.

  • Schuldenbremse = sinvoll?
    Aus rationaler Sicht sicherlich denn Schulden kosten den Staat das gleiche wie den privaten Hauszalt -die Zinsen

    Schuldenbremse= Abwärtsspirale?
    Vermutlich, zumindest bis die Staatshaushalte wieder gelernt hätten ihre Ausgaben als realen Spiegel der Einnahmen zu verstehen der dennoch Raum für Investitionen offen hält.

    Kann die Schuldenbremse überhaupt funktionieren?
    Theoretisch sicher, praktisch sicher nicht.
    Wer das noch glaubt der schaue nur in die USA, was ist deren Schuldenobergrenze Wert? Wir haben es doch alle erst kürzlich wieder gesehen -nichts denn sonst wären die USA zahlungsunfähig gewesen!

    Genauso wird es hier laufen, die angebliche Schuldenbremse wird auch hier nur wieder nur als schöne Phrase nach kölschem Motto vorgeschoben: "Hück lass me noch fiere äwä morje wiet rischtisch jewiedschaft"

    Die Schuldengrenze wird wie auch in der USA lediglich ein Versprechen bleiben was wie immer gebrochen wird!

  • Antizyklisch geht so: schlechte Zeiten -> Schuldenaufnahme; gute Zeiten -> die kommen niemals vor, irgendwem geht's immer so schlecht dass er Hilfe brauche. In Summe ergibt das den unaufhaltnamen Weg in die Staatspleite, die aber nicht sein darf, weshalb man eine Schuldenbremse macht, die aber nicht funktioniert wegen der prozyklischen Wirkung, weshalb... ja, was ist eigentlich die Alternative zur Schuldenbremse?

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