Unterstützung für Merkel
Merz: Gewerbesteuer muss weg

Die Gewerbesteuer muss weg - die Arbeitszeit verlängert werden. Friedrich Merz hat in einem Fernseh-Interview klare Aussagen zu aktuellen Themen getroffen.

HB BERLIN. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) ist die Gewerbesteuer ein Dorn im Auge - allerdings nicht nur ihm, wie er im ZDF-Morgenmagazin erklärte. Die Mehrheit der Union sehe für die Gewerbesteuer „keine Chance“, sagte er. „Die muss abgeschafft werden“.

Merz plädierte für eine Übergangsregelung. In der so gewonnenen Zeit „sollten wir in aller Ruhe, auch im Zuge einer Gesamtreform unseres Einkommenssteuersystems, darüber nachdenken, wie wir den Gemeinden dauerhaft helfen können“. Man könne mit den Gemeinden diskutieren, „ob sie nicht einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer und an der Körperschaftssteuer bekommen“. Damit hätten die Gemeinden eine „verlässliche, dauerhafte Einkommensquelle“, sagte der Unions-Fraktionsvize.

Die umstrittene Gemeindefinanzreform steht am Donnerstag auf der Tagesordnung führender Unionspolitiker in Berlin. Unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und von CSU-Chef Edmund Stoiber sollen bei einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden die Gemeinsamkeiten bei der Stabilisierung der Gemeindefinanzen ausgelotet werden.

Merz unterstützt Merkel

Friedrich Merz hat CDU-Chefin Angela Merkel bei ihrer Forderung nach längeren Arbeitszeiten im Westen den Rücken gestärkt. Sie habe „völlig zurecht darauf hingewiesen, dass wir unseren hohen Wohlstand nicht halten können, wenn wir immer weniger arbeiten“, sagte Merz am Donnerstag im. Merkel hatte vorgeschlagen, die Arbeitszeiten im Westen auszudehnen und so an diejenigen in Ostdeutschland anzugleichen.

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