Unterstützung für Minister Scholz
CDU-Arbeitnehmer auf SPD-Rentenkurs

Der CDU-Arbeitnehmerflügel stützt die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen dauerhaften Verzicht auf Rentenkürzungen. In der wirtschaft stößt dagegen eine Art Schutzklausel zur Abwehr von Rentenkürzungen auf Kritik.

HB BERLIN. „Wir brauchen eine Überarbeitung der Rentenformel mit mehr Transparenz für die Bürger. Dabei sollten dann auch Rentenkürzungen ausgeschlossen werden“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe von CDU/CSU im Bundestag, Gerald Weiß, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir brauchen eine solche Haltelinie.“ Er unterstütze den Vorstoß des SPD-Politikers. Über die konkrete Umsetzung müsse man dann noch beraten.

Vertreter von CDU und SPD hatten am Montag nach Medienspekulationen über eine drohende Kürzung der Altersbezüge im kommenden Jahr erklärt, es werde 2010 keine Rentenkürzung geben. Scholz kündigte daraufhin einen weitergehenden Gesetzentwurf an, der Rentenkürzungen generell ausschließen soll.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte, willkürliche Eingriffe in die Rentenformel dürfe es nicht geben. Zudem sei die Ankündigung von Scholz verfrüht: „Über die Rentenanpassung 2010 müssen wir sprechen, wenn im kommenden Frühjahr die Einkommensentwicklungen für 2009 vorliegen“, sagte Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer der „Bild“-Zeitung.

Der Mannheimer Rentenexperte Axel Börsch-Supan kritisierte die Pläne der Bundesregierung ebenfalls als verfrüht. „Das Versprechen, eine Rentenkürzung zu verhindern, ist eine Wahlkampf-Ohrfeige für die jüngere Generation“, sagte er laut „Bild“. „Sie wird die Kosten über höhere Beiträge zahlen.“ Der Wissenschaftler sagte angesichts der neuen Rentenpläne und der Rentenpolitik der vergangenen Jahre einen deutlich Anstieg des Rentenbeitragssatzes ab 2010 voraus: „Der Satz steigt im nächsten Jahrzehnt deutlich über 20 Prozent.“

Der CDU-Sozialexperte Weiß schlägt vor, dass die Renten prinzipiell an die Lohnentwicklung gekoppelt bleiben sollten. „Allerdings sollten wir auf die zusätzlichen Kriterien, wie den Riester-Faktor und den Nachhaltigkeitsfaktor verzichten. Deren Wirkung kann man keinem Bürger erklären“, sagte Weiß. Stattdessen sollte ein Anstieg der Renten wegen der wachsenden Zahl älterer Bürger stets etwas schwächer ausfallen als der Lohnzuwachs. „Eine Rentenkürzung sollte es in keinem Fall geben“, sagte Weiß.

Derzeit beziehen rund 20 Mio. Rentner Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit ihrer Einführung 1957 hat es keine Kürzung gegeben. Die Berechnung für die Renten des kommenden Jahres wird regulär erst im Frühjahr 2010 erstellt und basiert dann auf einer wegen hoher Kurzarbeit möglicherweise rückläufigen Lohnentwicklung in diesem Jahr.

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