Unterstützung für Reformen
Merkel will nicht blockieren

In einer Grundsatzrede hat die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, die Zukunftsaufgaben deutscher Politik skizziert und sich nachdrücklich für einschneidende Reformen der Sozialpolitik ausgesprochen.

HB BERLIN. In einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer- Stiftung zum 13. Jahrestag der Deutschen Einheit unterstützte Merkel am Mittwoch in Berlin die Konzepte für eine Reform der Sozialsysteme, die Alt-Bundespräsident Roman Herzog vorgelegt hatte. Auch die Pläne zum Subventionsabbau der beiden Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen/CDU) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen/SPD) zielten in die richtige Richtung.

Merkel deutete in ihrer mehr als einstündigen Rede unter dem Titel „Quo vadis Deutschland“ (Wohin gehst Du, Deutschland“) Verhandlungsbereitschaft mit der Bundesregierung bei der Umsetzung anstehender Reformgesetze an. „Heute, zwölf Monate nach der Bundestagswahl, wäre es für die Union ein Leichtes, das Land vor die Wand fahren zu lassen“, sagte Merkel mit Bezug auf die Mehrheit der Union im Bundesrat: „Aber das wird es mit mir nicht geben.“ Die Union werde um Kompromisse ringen, wobei die Vorteile die Nachteile überwiegen müssten. Eine Blockadepolitik wie zu Zeiten des damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine werde es mit ihr nicht geben.

Einen Tag nach der Veröffentlichung der Konzepte zum Umbau der Sozialsysteme durch die von Herzog geleitete CDU-Kommission unterstützte Merkel demonstrativ diese auch in der Union umstrittenen Pläne. So laufe die Pflegeversicherung ohne Änderung systematisch in ein nicht mehr abzutragendes Defizit. Deshalb müsse langfristig auf ein individuelles Kapitaldeckungsverfahren umgestiegen werden. Sie unterstütze auch den Herzog-Vorschlag einer Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters um vier Jahre. Eine Rente ohne Abschläge soll auch nach ihrer Überzeugung erst nach 45 Beitragsjahren möglich sein.

Auch der von Koch und Steinbrück vorgeschlagene Abbau von Subventionen erfuhr Merkels Unterstützung. „Koch und Steinbrück haben sich an das Eingemachte herangewagt, und sie haben die richtigen Prioritäten gesetzt“, sagte Merkel auf der Festveranstaltung im Historischen Museum: „Die Richtung stimmt.“

Die CDU-Vorsitzende forderte alle Gesellschaftsschichten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um Deutschland aus der Krise zu führen. Für die Gesundung des Landes fehle mit dem notwendigen Vertrauen der Menschen die wichtigste Voraussetzung. Es fehle an Vertrauen in die politische Führung sowie in die soziale und ökonomische Kraft des Landes. Einschnitte und Kürzungen würden meist als Angriff auf die eigene Lebensqualität wahrgenommen. „Deutschland steht am Scheideweg“, sagte Merkel.

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