Unterstützung für Schily
Erstarken der Rechtsextremen bereitet Sorgen

Die Bundesregierung hat sich beunruhigt über das Erstarken der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen geäußert. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, alle seien besorgt über die Erfolge dieser Parteien.

HB BERLIN. Es bestreite auch niemand den Hinweis von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dass die NPD wegen des gescheiterten Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht „Rückenwind“ bekommen habe.

Schily hatte in einem Interview über die NPD gesagt: „Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“ Das Gericht hatte 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen Fehlern der Exekutive eingestellt. In den Vernehmungen hatte sich herausgestellt, dass mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten.

Die NPD schaffte in Sachsen mit 9,2 % erstmals seit 36 Jahren wieder den Einzug in einen Landtag. Die DVU steigerte sich in Brandenburg von 5,3 auf 6,1 %.

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