Unterstützung kommt von Wolfgang Böhmer
Steinbrück für Kurswechsel in Standort-Förderung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat einen Kurswechsel in der Standort-Förderung in Deutschland gefordert. „Dieses Derby von Abwerbungen mit staatlichen Anreizen gehört auf die Tagesordnung“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Reuters BERLIN. Eine konfrontative Ost-West-Debatte mache derzeit zwar keinen Sinn. Steinbrück stellte aber die Förderinstrumente für strukturschwache Gebiete in Frage. „Es muss erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass es auch im Westen Städte mit gravierenden Strukturproblemen gibt, die einen Anspruch auf Hilfe haben - wie ostdeutsche Kommunen auch.“ Dies gelte vor allem mit Blick auf die Qualität der Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern im Vergleich zum Westen.

Unterstützung erhielt Steinbrück vom Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU). Diese Diskussion sei sachgerecht und notwendig, sagte Böhmer im Westdeutschen Rundfunk (WDR). Nicht zur Diskussion stünden allerdings der innerdeutsche Finanzausgleich und der so genannte Solidarpakt. „Aber ich halte es für sachgerecht, über eine Förderpolitik (...) zu sprechen, die sich nicht mehr an der Himmelsrichtung orientiert, auch nicht daran, wie alt die Bundesländer sind, sondern an bestimmten ökonomischen Parametern.“

Böhmer verwies auf das Beispiel der Europäischen Union (EU). Regionen der EU, deren Wirtschaftskraft pro Einwohner 75 Prozent des EU-Durchschnitts unterschreitet, erhalten eine bevorzugte Förderung. Ähnliche Sonderregelungen könne man in Deutschland vereinbaren für Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit „deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, meinetwegen doppelt so hoch ist oder 50 Prozent höher liegt“, sagte Böhmer.

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