Unterstützung
Kraftwerksförderprogramm wird abgesagt

Nun ist endgültig Schluss: Fossile Kraftwerke werden nicht mehr von der Bundesregierung gefördert. Eigentlich sollten mit dem Zuschuss kleinere Unternehmen und Stadtwerke gezielt unterstützt werden.
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Berlin Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von ihrem Förderprogramm für fossile Kraftwerksneubauten. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Dort heißt es, die Bundesregierung verfolge den ursprünglichen Plan eines Kraftwerksförderprogramms in Form von Zuschüssen aus dem Energie- und Klimafonds nicht weiter. Im Ministerium hieß es dazu, die Entwicklung sei bedauerlich, angesichts der Blockadehaltung der Länder bei der Kohlendioxidspeicherung sei das Aus für das Programm aber nicht abzuwenden.

Das Förderprogramm wurde schon mehrfach angekündigt, zuletzt im vergangenen Jahr mit den Eckpunkten zur Energiewende. Geplant war ein Investitionskostenzuschuss von bis zu 15 Prozent für hoch effiziente fossile Kraftwerke. In den Genuss der Förderung sollten Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als fünf Prozent an der deutschen Stromerzeugung kommen. Die Bundesregierung wollte damit gezielt kleinere Unternehmen und Stadtwerke unterstützen und die Marktmacht der großen Anbieter schwächen.

Die EU-Kommission hatte allerdings die beihilferechtliche Bedingung gestellt, nur solche Kraftwerke zu fördern, die für die Technologie der Kohlendioxidabscheidung und -speicherung („Carbon Capture and Storage“, kurz CCS) vorbereitet sind. Zwar hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in diesem Sommer auf ein CCS-Gesetz verständigt. Die Ausgestaltung des Gesetzes ist jedoch auf Druck einiger Bundesländer so restriktiv, dass in Deutschland keine Kraftwerke mit der CCS-Technik gebaut werden dürften. Damit liefe auch das Kraftwerksförderprogramm ins Leere.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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