Unterstützung von Clement
Bundesrat: Ladenschluss ist Ländersache

Die Bundesländer wollen die Ladenöffnungszeiten künftig in Eigenregie regeln und können dabei mit der Unterstützung der Bundesregierung rechnen. Die Gefahr eines Öffnungszeiten-Chaos wird bewusst in Kauf genommen. Sollte der Bundestag dem Länderantrag folgen, wäre dies der gravierendste Einschnitt in das seit Jahrzehnten umstrittene Ladenschlussgesetz.

HB BERLIN. Im Bundesrat stimmten die 16 Bundesländer am Freitag mit großer Mehrheit für einen baden-württembergischen Gesetzesentwurf, der den Ländern an Stelle des bundesweit geltenden Ladenschlussgesetzes das Recht gibt, diese Frage mit eigenen landesrechtlichen Vorschriften zu regeln. Allerdings können sie diese Kompetenz nur erhalten, wenn auch der Bundestag dem zustimmt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstützte die Initiative mit den Worten: „In der Sache bin ich für den Weg, den Sie angesprochen haben.“ Allerdings plädierte er dafür, dass eine Entscheidung darüber in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat getroffen werde, was noch in diesem Jahr möglich sei.

In Teilen der SPD-Bundestagsfraktion sowie von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und vom DGB wird eine weitere Aufweichung der Ladenschlusszeiten und die Kompetenzübertragung an die Länder allerdings abgelehnt.

Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner dagegen forderte, der Bundestag solle zeitnah der Kompetenzübertragung für den Ladenschluss an die Länder zustimmen sollte. „Mehr Flexibilität (beim Ladenschluss auf Länderebene) kommt allen Beteiligten zu Gute“. Das gelte für den Handel wie für Beschäftigte und Verbraucher. Da die Verhältnisse vor Ort im Handel für Landenschlussregelungen entscheidend seien, sollten darüber auch die Länder befinden. Zudem wäre die Übertragung der Kompetenz dafür „ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Föderalismus“, erklärte die Ministerin.

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