Unterstützung von Clinton-Wahlkampf
Umweltministerium wehrt sich gegen AfD-Behauptungen

Die AfD hat gelogen: Wie ein Gericht entschied, ist die Aussage eines AfD-Politikers, die Bundesregierung habe den Clinton-Wahlkampf finanziell unterstützt, „frei erfunden“. Die Partei erkennt das Urteil an.
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BerlinDie AfD darf nicht mehr behaupten, das Bundesumweltministerium habe mit Steuergeldern den Wahlkampf der US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton unterstützt. Die Partei und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski unterwarfen sich einer Unterlassungsforderung des Bundesumweltministeriums und löschten einen entsprechenden Text von der Internetseite der AfD, wie das Haus von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag mitteilte. Noch sei offen, ob die AfD als presserechtlich Verantwortliche auch der Aufforderung nachkomme, die falsche Behauptung richtigzustellen.

Dem Ministerium zufolge veröffentlichte Pazderski Ende November eine Presseerklärung mit dem Titel „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf – Hendricks handelt instinktlos“. Darin sei dem Umweltministerium vorgeworfen worden, „mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt“ zu haben. Dies sei eine „frei erfundene Behauptung“, erklärte das Ministerium.

Hintergrund ist demnach, dass das Umweltministerium im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ein Projekt in Afrika gefördert hat, das von der Clinton-Foundation durchgeführt wird. An einem weiteren IKI-Projekt sei die Foundation als Partnerin der zwischenstaatlichen Internationalen Naturschutz-Union (IUCN) beteiligt. „Die Förderentscheidung für beide Projekte wurde bereits 2013 getroffen, lange vor Beginn des Wahlkampfes in den USA“, erläuterte das Ministerium.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Das Ergebnis seiner vorschnellen Aussage sollte der AfD-Politiker eigentlich zu Ende gedacht haben. Leider können diese Ungenauigkeiten der AfD viel mehr schaden, als an Werbewirkung erzielt werden kann. Also, besser das Wörtchen "evtl" verwenden oder besser unbeweisbare Aussagen ganz vermeiden.

  • Gem. den Informationen des Artikels und anderer Informationen ist die Aussage des AfD Politikers eine Verkürzung der Zusammenhänge. So etwas findet man in den "Qualitätsmedien" täglich. Allerdings hätte die AfD wohl keine Chance vor einem Deutschen Gericht und hat gut daran getan die Aussage zurückzuziehen. .

    Wenn Deutsche Ministerien ein "Projekt" einer seitens des Systems wahrscheinlichen, erwünschten Präsidentschaftskandidatin mit einigen Millionen € sponsorn dann ist das sicherlich nicht ohne Zweck erfolgt.

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