Unterstützung von den Grünen Abbau von Steuerbegünstigungen

Gegen den Widerstand der Autobranche und des Mittelstandes hat das Kabinett gestern beschlossen, das Dienstwagen-Steuerprivileg für Selbstständige und Freiberufler zu verschärfen. Doch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht der Beschluss nicht weit genug. Er favorisiert offenbar ein vollständiges Ende der Steuerbegünstigung.
Das Dienstwagen-Steuerprivileg für Selbstständige soll verschärft werden. Geht es nach Peer Steinbrück, soll die Regelung sogar noch weiter gefasst werden. Foto: dpa Quelle: dpa

Das Dienstwagen-Steuerprivileg für Selbstständige soll verschärft werden. Geht es nach Peer Steinbrück, soll die Regelung sogar noch weiter gefasst werden. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Steinbrück erklärte der „Tageszeitung“, hier könnte man Milliarden sparen, doch das Thema sei sowohl in der Koalition als auch in der SPD umstritten. Zudem habe die Automobilindustrie Druck gemacht gegen weitergehende Beschlüsse. „Allein in den letzten Tagen habe ich acht oder neun Briefe bekommen, die alle für die Streichung von Subventionen sind, aber bitte nicht in diesem Fall“, zitierte die „taz“ den SPD-Politiker.

Die Gesetzesänderung zu Dienstwagen, die gestern vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, betrifft anders als ursprünglich geplant nur Selbstständige wie etwa Handwerker, Freiberufler oder Gewerbetreibende. Um auch künftig in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes zu kommen, müssen sie - möglicherweise mit einem Fahrtenbuch - nachweisen, dass sie den Dienstwagen zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen. Der monatliche Steuersatz von einem Prozent des Listenpreises des Fahrzeuges bleibt unverändert.

Für Fälle, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Mitnutzung überlässt, ändert sich nichts. Arbeitnehmer müssen diesen Nachweis nicht erbringen, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Dienstwagen hier auch tatsächlich für den Betrieb eingesetzt werden.

Genau dies kritisierten die Grünen als Ungleichbehandlung und kündigten an, im Gesetzgebungsverfahren eine einheitliche Reduzierung des Steuervorteils für alle Dienstwagennutzer gleichermaßen zu fordern. Für die FDP sind die Beschlüsse „nichts als Klein-klein“ und komplizieren das Steuerrecht nur noch mehr.

Insbesondere die deutschen Autobauer sind unzufrieden mit dem neuen Regelwerk. Ein VW-Sprecher sagte, konkret ließen sich die Auswirkungen auf den Absatz nicht beziffern. Aber dass Verbraucher durch jede neue steuerliche Belastung weiter verunsichert würden und dieses auch nicht ihre Konsumfreude fördere, liege auf der Hand. Bei Daimler-Chrysler hieß es: „Jede Verschlechterung der jetzigen Regelung sollte vermieden werden.“

Nach Darstellung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) widerspricht die neue Regelung dem erklärten Ziel der Regierung, Bürokratie abbauen zu wollen. Präsident Bernd Gottschalk sagte in Frankfurt/Main: „Darüber hinaus verteuert sie Firmenwagen und führt zur weiteren Verunsicherung gerade in einer Zeit, in der nichts dringlicher wäre als eine Verstetigung des Aufschwungs.“

Betroffen seien vor allem selbstständig Beschäftigte, darunter Handwerker, Gewerbetreibende, Monteure, Außendienstler und Freiberufler - also ein Personenkreis, der besonders auf Mobilität angewiesen sei. Nach Ansicht des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) diskriminiert die Änderung vor allem Kleinunternehmer. Firmenwagen hingegen, die ein großes Unternehmen Mitarbeitern überlasse, seien von der Neuregelung nicht betroffen. Die neue Regel trete „die Steuergerechtigkeit mit Füßen“.

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