Unterstützung von den Grünen

Abbau von Steuerbegünstigungen

Gegen den Widerstand der Autobranche und des Mittelstandes hat das Kabinett gestern beschlossen, das Dienstwagen-Steuerprivileg für Selbstständige und Freiberufler zu verschärfen. Doch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht der Beschluss nicht weit genug. Er favorisiert offenbar ein vollständiges Ende der Steuerbegünstigung.
Das Dienstwagen-Steuerprivileg für Selbstständige soll verschärft werden. Geht es nach Peer Steinbrück, soll die Regelung sogar noch weiter gefasst werden. Foto: dpa Quelle: dpa

Das Dienstwagen-Steuerprivileg für Selbstständige soll verschärft werden. Geht es nach Peer Steinbrück, soll die Regelung sogar noch weiter gefasst werden. Foto: dpa

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Steinbrück erklärte der „Tageszeitung“, hier könnte man Milliarden sparen, doch das Thema sei sowohl in der Koalition als auch in der SPD umstritten. Zudem habe die Automobilindustrie Druck gemacht gegen weitergehende Beschlüsse. „Allein in den letzten Tagen habe ich acht oder neun Briefe bekommen, die alle für die Streichung von Subventionen sind, aber bitte nicht in diesem Fall“, zitierte die „taz“ den SPD-Politiker.

Die Gesetzesänderung zu Dienstwagen, die gestern vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde, betrifft anders als ursprünglich geplant nur Selbstständige wie etwa Handwerker, Freiberufler oder Gewerbetreibende. Um auch künftig in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes zu kommen, müssen sie - möglicherweise mit einem Fahrtenbuch - nachweisen, dass sie den Dienstwagen zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen. Der monatliche Steuersatz von einem Prozent des Listenpreises des Fahrzeuges bleibt unverändert.

Für Fälle, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Mitnutzung überlässt, ändert sich nichts. Arbeitnehmer müssen diesen Nachweis nicht erbringen, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Dienstwagen hier auch tatsächlich für den Betrieb eingesetzt werden.

Genau dies kritisierten die Grünen als Ungleichbehandlung und kündigten an, im Gesetzgebungsverfahren eine einheitliche Reduzierung des Steuervorteils für alle Dienstwagennutzer gleichermaßen zu fordern. Für die FDP sind die Beschlüsse „nichts als Klein-klein“ und komplizieren das Steuerrecht nur noch mehr.

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