Untersuchung des IfW
Staat spart mit Hartz IV eine Milliarde Euro

Die Staatsausgaben werden nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) durch die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro entlastet.

HB BERLIN. "Insgesamt ist zu vermuten, dass die Ausgaben des Staates im Jahr 2005 infolge der Reform geringfügig sinken werden“, schrieben die IfW-Forscher in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturprognose. Nach Abzug der Mehrausgaben durch nachträgliche Änderungen wie das Vorziehen der Auszahlung des Arbeitslosengelds II entstehe ein Einsparvolumen von einer Milliarde Euro.

Die Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in das neue Arbeitslosengeld II, die strengeren Bedürftigkeitsprüfungen und die neuen Zumutbarkeitsregeln werden die Staatsausgaben nach IfW-Einschätzung senken. Mehrkosten entstehen dagegen zunächst durch die Zahlung von Versicherungsbeiträgen für erwerbstätige Sozialhilfeempfänger sowie die Zuverdienst-Möglichkeiten und die Zahlung des so genannten Einstiegsgeldes. „Mit der Neuregelung entstehen bei unverändertem Verhalten der Betroffenen Mehrausgaben des Staates; allerdings ist gerade beabsichtigt, dass sich das Verhalten ändert und dass Hinzuverdienstmöglichkeiten verstärkt in Anspruch genommen werden“, erklärten die Forscher.

Das IfW geht davon aus, dass Deutschland im kommenden Jahr mit einer Defizitquote von 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts zum vierten Mal in Folge die EU-Obergrenze überschreiten wird. In diesem Jahr werde sich das Defizit voraussichtlich auf 3,8 % belaufen.

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