Untersuchung von Stasi-Vorwürfen
Hamburger Justiz streitet über mögliche Anklage gegen Gysi

Hat Gregor Gysi in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet oder nicht? Die Untersuchungen gegen den heutigen Fraktionschef der Linken haben in der Hamburger Justiz zu einem Streit geführt.
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HamburgBei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi ist laut einem Medienbericht in der Hamburger Justiz Streit über das weitere Vorgehen ausgebrochen. Der Generalstaatsanwalt der Hansestadt habe die Weisung erteilt, Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Allerdings weigere sich der zuständige Staatsanwalt, Anklage zu erheben.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde den Medienbericht nicht kommentieren. Zu internen Vorgängen äußere man sich nicht.

Die Ermittler prüfen seit langem, ob der heutige Fraktionschef der Linken im Bundestag eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.

Den Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge will der ermittelnde Staatsanwalt sich nicht anweisen lassen, den Linken-Politiker vor Gericht zu bringen und hat deshalb Beschwerde beim Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) eingelegt. Dort liege der Fall nun seit rund zwei Wochen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Untersuchung von Stasi-Vorwürfen: Hamburger Justiz streitet über mögliche Anklage gegen Gysi"

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  • Sehr geehrter Herr R. IHLE,
    Sind Sie Jurist ?? Wohl kaum.
    Es geht um eine Anzeige von einem pens.-Richter und DDR-Menscherechtstante, die sich selbst
    am Rand einer Anklage wegen Falschbeschuldigung einer Straftat stehen, wenn Sie nicht beweisen
    können, dass Herr Gysi als Anwalt Vertrauliches weitergegeben hat.
    Dafür müssen die Anzeigenden selbst Herrn Gysi etwas anvertraut haben. Sonst "Hörensagen"

    Der Generalstaatsanwalt scheint aus anderen Gründen bemüht "Leichen" auszugraben um Herrn
    Gysi zu belasten. BND-Abhörskandal - Vertrauensmann ???

    Bitte Sachlich bleiben
    MfG

  • @Herr Juliense : Sie haben anscheinend das rechtliche Problem nicht erkannt , um das es da in HH geht : Es geht nur darum , ob Herr Gysi eine falsche eidesesstattliche Versicherung abgegeben hat oder nicht , denn - sofern er da falsche Angaben gemacht hat - das ist nun mal ein eigenständiger Straftatbestand !

  • Lasst Gysi in Ruhe! Ob er (unfreiwillig oder auch nicht) für die Stasi gearbeitet hat, interessiert nicht. Er setzt sich hervorragend für die sozial schwachen in unserem Land ein, wofür wir ihm sehr zu Dank verpflichtet sind! Wie lange soll der Stasi-Irrsinn nun dauern? Soll es so wie bei Hitler sein, dass noch in tausenden Jahren die Nazi-Dokus über den Bildschirm flimmern? Es ist traurig dass sich auf den Doku-Sendern täglich eine Hitler-Sendung finden lässt. Wenn man glaubt, so das Problem "Rechts" in den Griff zu bekommen, irrt man. Durch diese Dokus wird die rechte Szene doch erst animiert. Wir sind es leid, diese dämlichen Reportagen zu sehen, die in uns Schuldgefühle erwecken sollen. Wir haben keinem etwas getan! Gleiches gilt für die "Verbrechen" der Stasi, die nach der Wende nun munter von der BRD nachgeahmt werden. Wo bitte ist der Unterschied? Lasst Gysi in Frieden seine Arbeit tun!

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