Untersuchungs-Ausschuss
HRE-Zeugen: Ich bin dann mal weg

Es geht um die Aufklärung einer Milliardenpleite, an deren Folgen die Steuerzahler möglicherweise noch lange Zeit zu tragen haben: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Licht in das Dunkel des Milliardenskandals der Hypo Real Estate bringen, doch die Arbeit gerät zum Geduldsspiel: Immer wieder stoßen wichtige Zeugen die Politik vor den Kopf.

BERLIN. Dietrich S. hat offenbar wenig Zeit wie das Fax zeigt. Unter die schriftliche Ladung des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate (HRE) kritzelt der Regierungsdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen handschriftlich und schwer zu entziffern nur ein paar Zeilen hin: „Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass ich am 18. Juni in Österreich (Neusiedlersee) an einer lang geplanten Segelregatta teilnehme.“ Für den Bankenkontrolleur gilt klar die Devise: Privat vor Staat.

Dem Beamten ist es offenbar unmöglich, seinen Urlaub für die Untersuchung des größtes Milliardendesasters in der deutschen Finanzgeschichte zu unterbrechen. Mit mehr als 100 Mrd. Euro muss sich der Staat mittlerweile bei der HRE engagieren. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klärt seit Monaten akribisch auf, wer dafür verantwortlich ist. Um Licht in das Dunkel zu bekommen, laden die Ausschussmitglieder einen Zeugen nach dem anderen vor – so schnell wie möglich. Denn die Zeit läuft vor allen den Oppositionsabgeordneten von FDP, Grünen und Linken davon, die die Untersuchung zum Milliardenskandal der HRE durchgesetzt haben. Gibt es jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode kein Ergebnis, gibt es auch keinen Abschlussbericht. Die Abgeordneten können sich auf Paragraf 20 des Untersuchungsausschussgesetzes berufen, nach dem benannte Zeugen verpflichtet sind, bei Ladung zu erscheinen. Doch es gibt eine Möglichkeit von einem Vorladungstermin abzuweichen, wenn die Mehrheit von Union und SPD das befürworten.

Gebrauch davon hat schon Kurt P. Viermetz gemacht. Der Banker war seinerzeit Vorsitzender des HRE-Aufsichtsrates und sollte nach Ansicht der Opposition darüber berichten, warum aus seiner Sicht der Staat jetzt mit den Milliardenbeträgen das Institut stützen muss. Doch Viermetz müsste laut Schreiben seines Anwalts für den zunächst angesetzten Termin der Zeugenvernehmung extra eine Reise nach Moskau verschieben. Das ist offenbar unmöglich. Auch eine Vernehmung noch am Tag seiner Rückkehr aus der russischen Hauptstadt sei „kaum zu verantworten“, schreibt der Anwalt. Erfolge die Befragung einen Tag später, bliebe Herrn Viermetz die „erforderliche Zeit, um sich von der Reise zu erholen“. Die Koalitionsfraktionen im Ausschuss stimmten schließlich zähneknirschend einer neuen Terminierung zu, zu der Viermetz erscheint.

Während die Opposition angesichts solcher Briefe und Faxschreiben nur ungläubig den Kopf schüttelt, gestehen Union und SPD den Zeugen ihr Recht auf Urlaub zu. So geschehen im Fall von Wolfgang Sprißler, Aufsichtsrat der HypoVereinsbank, aus der die HRE seinerzeit abgespalten wurde. Sprießler gibt die Agenda wegen eines seit „langem gebuchten Auslandsurlaub“ dem Gremium vor, das den Termin auf seine Wünsche zuschneidet. Der Vorsitzende des Ausschusses Hans-Ulrich Krüger, kann seinen Verdruss über den lockeren Umgang der Zeugen mit dem Parlament nicht verhehlen. Es gehe ja schließlich nicht um Kleinkram, sondern um die Aufklärung einer Milliardenpleite, an deren Folgen die Steuerzahler möglicherweise noch lange Zeit zu tragen hätten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%