Untersuchungsausschuss
Auch Berlin hielt NSU-Akten zurück

Das Bundesland hat dem NSU-Untersuchungsausschuss bisher keine Unterlagen übermittelt. Dabei hatten die Berliner Behörden 2002 offenbar einen Hinweis auf den Aufenthaltsort der NSU-Mitglieder bekommen.
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BerlinDer Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie hat einen weiteren Fall zurückgehaltener Akten beklagt. Beim Land Berlin habe sich ein Hinweis auf den Aufenthaltsort der drei Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aus dem Jahr 2002 gefunden, sagte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger am Donnerstag am Rande von Ausschussberatungen. Ob der Hinweis, der auf einen namentlich nicht genannten Informanten zurückgehe, tatsächlich zu dem Trio geführt hätte, lasse sich noch nicht sagen. Dafür müsse der Ausschuss zunächst die Unterlagen einsehen.

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland warf den Landesbehörden der Hauptstadt vor, dem Ausschuss bislang keinerlei Unterlagen übermittelt zu haben. „Wir haben von Berlin bislang nix bekommen“, sagte der Abgeordnete, der selbst aus der Hauptstadt stammt.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) forderte vom Bundesverteidigungsministerium weitere Auskunft über Kontakte zu dem früheren NSU-Mitglied Uwe Mundlos. Er erwarte dazu noch ergänzende Berichte, sagte der SPD-Politiker. „Das Thema ist für uns noch nicht erledigt.“ Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 eine Akte über die Vernehmung von Mundlos angelegt hatte. Der Bundeswehr-Geheimdienst vernichtete die Akte, allerdings tauchte im März beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ein Vermerk zu dem Protokoll auf.

Für Kritik sorgte, dass das Verteidigungsministerium den Ausschuss nicht über den Vermerk informierte. Inzwischen hat sich das Vernehmungsprotokoll beim Bundesverfassungsschutz gefunden, der Ausschuss hat es ebenfalls erhalten. Eine gesonderte Ausschusssitzung zu den MAD-Vorgängen soll es im Oktober geben. Am Donnerstag vernahm der Ausschuss zunächst Zeugen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Na, Maggie... wieder Ausgang bekommen?

  • Da hat doch Rot-Grün regeirt.
    Komisch und die kreischen doch derzeit am Lautesten

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