Untersuchungsausschuss
Beckstein bestreitet Schuld an BayernLB-Fehlkauf

Die Übernahme der Kärtner Bank HGAA ist für die BayernLB zum Milliardengrab geworden - doch alle beteiligten CSU-Politiker im Verwaltungsrat der Landesbank weisen eine Mitschuld weit von sich. Die Krise des Instituts sei beim Kauf nicht absehbar gewesen.
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HB MÜNCHEN. Im BayernLB-Untersuchungsausschuss zur fatalen Übernahme der Kärntner Bank HGAA haben weitere prominente CSU-Politiker jede Mitschuld von sich gewiesen. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte am Donnerstag in München, er habe seine Aufgabe im Verwaltungsrat von Deutschlands zweitgrößter Landesbank nach bestem Gewissen erfüllt. Viele Fachleute hätten die Übernahme geprüft. Es seien sorgfältige Beratungen gewesen. "Ich bin überzeugt, dass kein Gericht auf grobe Fahrlässigkeit entscheiden würde."

Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Georg Schmid, der 2007 zur Übernahme ebenfalls dem Verwaltungsrat angehörte, verteidigte sich: Die Übernahme sei in Übereinstimmung mit dem Vorstand entschieden und die Risiken abgewogen worden. "Dass die Krise bei der HGAA so einschlagen würde, war für niemanden absehbar." Rückblickend sei es eine Fehlentscheidung gewesen. Zum damaligen Zeitpunkte sei es aber richtig gewesen und habe in die Strategie gepasst.

Mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wollte die BayernLB eigentlich in Osteuropa wachsen. In der weltweiten Finanzkrise brachten hohe Ausfälle in der Region die Österreicher aber in eine Schieflage, so dass die Akquisition für die BayernLB schließlich zum Milliardengrab wurde. Bayerns langjähriger Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor dem Untersuchungsausschuss ebenfalls eine Mitschuld vor sich gewiesen, ebenso sein früherer Finanzminister Kurt Faltlhauser.

Die BayernLB geht wegen der HGAA-Übernahme mittlerweile selbst gegen ihren Ex-Vorstand vor und fordert Schadenersatz. Ähnliche Maßnahmen gegen die früheren Aufsichtsräte sind aber noch nicht in Sicht.

Kommentare zu " Untersuchungsausschuss: Beckstein bestreitet Schuld an BayernLB-Fehlkauf"

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  • Was sind das für Menschen, diese Art sogenannten "Spitzen"(?)-Politiker. Wie naiv (oder skrupelos) muss man sein, mit sowenig Fachwissen einen solchen verantwortungsvollen und darum hoch bezahlten Posten im Verwaltungsrat einer solchen großen bank anzunehmen??? Sitzen in diesen (öffentlichen!) Landesbanken nicht noch mehr von diesen "Nieten in Nadelstreifen" aus der Politik, um noch mehr Neben-Einkommen zu erzielen, ohne für ihre Unfähigkeit in dieser Kontrollaufgabe die Verantwortung zu tragen und den Schaden mitzutragen? Oder sind diese Gremien nur "Versorgungs-Anstalten" für Politiker aller Parteien? Es ist unfassbar für normale bürger,
    erst recht für Menschen, die am Rande der unteren Einkommensgrenze leben müssen.
    Außerdem, wie ist der Zeiteinsatz für diese Kontroll-Position möglich, wenn man daneben noch eine "Vollzeitstelle" als Politiker hat?
    Zur behauptung 'Niemand konnte es wissen':
    waren denn alle Mitglieder dieses hochbezahlten Gremiums bayern-Lb 'Verwaltungsrat' unwissend oder keine Fachleute?... und wurden trotzdem gut honoriert!
    Dieses beispiel ist beschämend für unseren Rechtsstaat! und ein Grund für die Politik-Verdrossenheit.

  • Wofür ist der Aufsichtsrat da? in ihm sitzen doch viele Fachleute aus der Politik, eben Spitzenpolitiker. Haben diese Leute nicht haufenweise Geld für ihre Sorgfalt erhalten und wollen keinen Ersatz leisten??

  • Es fragt sich immer wer "niemand" ist: Sie es die, auf die man gerne hört oder die, auf die man nicht hört? Reicht es zu behaupten, "niemand" konnte es wissen, deswegen konnte ich es auch nicht wissen? ich würde sagen: Schutzbehauptung. 2007 standen alle Risikowarnlampen auf "Rot". Das spekulative Kapital lag 2007 weltweit über 50% (30% ist die Kollapsgrenze). Welche Risiken wurden da eigentlich "abgewogen"? Die Gewinnrisiken oder die Verlustrisiken?

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