Untersuchungsausschuss: Bremen und Berlin mauern im Fall Kurnaz

Untersuchungsausschuss
Bremen und Berlin mauern im Fall Kurnaz

Nachdem sich der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags bitterlich über fehlende Akten des Bremer Verfassungsschutzes zum Fall Kurnaz beklagt hat, erklärt sich die Innenbehörde der Hansestadt: Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien Schuld - und außerdem dauere es nun einmal, Akten durchzusehen.

HB BERLIN/BREMEN. Der Sprecher der Bremer Innenverwaltung, Markus Beyer, sagte am Donnerstag, die vom Ausschuss angeforderten Akten seien bereits Mitte Februar nach Berlin geschickt worden. Daraufhin hätten allerdings das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium Einspruch eingelegt, weswegen die Unterlagen wieder an die Behörden in der Hansestadt zurückgeschickt worden seien. Die Bundesbehörden hätten sich gegen die Übersendung jener Aktenteile verwahrt, die ihre Belange betreffen. Diese Teile würden nun herausgenommen. „Wir wollen zur Aufklärung beitragen“, versicherte Beyer. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der BND-Untersuchungsausschuss formell keinerlei Anspruch auf die Bremer Akten habe.

Der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder hatte am Vormittag bekannt gegeben, dass die bereits Anfang Februar angeforderten Akten trotz einer Nachfrage am 22. Februar nicht geliefert worden seien. Die für Donnerstag geplante Vernehmung des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, und dessen Nachfolgers Ernst Uhrlau sei daher abgesagt worden. „So ist eine sinnvolle Ausschussarbeit nicht möglich“, sagte der CDU-Politiker. Da der Ausschuss ohne Kenntnis der Akten Hanning und Uhrlau nicht sinnvoll befragen könne, habe der Ausschuss einstimmig beschlossen, ihre Vernehmung um eine Woche zu verschieben.

In den Unterlagen soll es zweifelhafte Vermerke geben, wonach Kurnaz, der im Herbst 2001 nach Pakistan gereist war und dort festgenommen wurde, von Verfassungsschutz-Informanten als gefährlich eingeschätzt wurde. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich auf diese Hinweise berufen, um ihr Votum vom Herbst 2002 gegen Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland zu rechtfertigen. Die Opposition wirft der alten Regierung vor, mit dem Votum die Freilassung von Kurnaz verhindert zu haben. Die Kritik zielt vor allem auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals als Kanzleramtschef das Treffen leitete, das sich gegen Kurnaz' Rückkehr aussprach.

Durch die Verschiebung der Befragung von Hanning und Uhrlau ist auch die für kommenden Donnerstag geplante Vernehmung Steinmeiers fraglich. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Christian Ströbele, warf dem Bundesinnenministerium vor, eine Vorzensur betreiben zu wollen, um peinliche Angaben geheim zu halten.

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