Untersuchungsausschuss
Diplomat bezweifelt Bedeutung des "Volmer-Erlasses"

Die Befragung von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes hat neue Konflikte in der Visa-Affäre zu Tage gefördert. In einem Schleuser-Prozess bezweifelte unterdessen ein früherer Diplomat die Bedeutung des „Volmer-Erlasses“

HB BERLIN. Der ehemalige Grundsatzreferent für Ausländerrecht in der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, Stephan Grabherr, wurde am Donnerstag als Zeuge unter anderem zum Schriftverkehr zwischen dem Auswärtigen Amt und der Botschaft in Moskau befragt. Als Zeugen waren insgesamt vier frühere Referenten oder Referatsleiter geladen, die maßgeblich an der Entstehung von umstrittenen Visa-Erlassen von 1998 an beteiligt waren.

Grabherr, schilderte in seiner fast sechsstündigen Vernehmung die Entstehung mehrerer Erlasse, darunter den von ihm im Oktober 1999 verfassten Erlass zur Reiseschutzversicherung „Carnet de touriste“ (CdT) des ADAC. Darin wurden die Botschaften aufgefordert, bei Vorlage eines CdT, das eine Übernahme etwaiger Kosten des Einreisenden garantierte, auf weitere Unterlagen des Visa-Antragstellers zu verzichten.

Der Erlass sei mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden und nicht freischaffend vom Auswärtigen Amt in die Welt gesetzt worden, sagte Grabherr. Auf Klagen von sieben Botschaften reagierte das Amt im Dezember 1999 mit einer Bekräftigung der Weisung. Allerdings seien die Botschaften dadurch nicht von der Prüfungspflicht durch persönliche Vorsprachen der Antragsteller entbunden worden, sagte Grabherr.

Die Union kritisierte, das Instrument des CdT habe zu einer erheblichen Erleichterung der Visa-Erschleichung geführt und verwies auf entsprechende e-mails unter anderem aus der Botschaft in Baku. Mit Blick auf den umstrittenen Volmer-Erlass („Im Zweifel für die Reisefreiheit“), sagte Grabherr, der heute als Kulturreferent an der Botschaft in Madrid tätig ist, dass der Grundsatz nur in einem abgestuften Prüfungsverfahren zur Geltung kommen sollte. „Wir gingen damals davon aus, dass dieser Grundsatz nur in einer kleinen Zahl von Fällen zum Tragen kommt.“

Mögliche Einigung bei TV-Übertragung

Unklar blieb, wer für die Formulierung „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ verantwortlich ist. Aus dem damaligen Referat für Ausländerrecht, das auch für Visaerteilung zuständig war, sei sie jedenfalls nicht gekommen.

In einem Schleuser-Prozess vor dem Landgericht Münster bezweifelte unterdessen ein früherer Diplomat der deutschen Botschaft in Kiew die Bedeutung des „Volmer-Erlasses“ für den massenhaften Visa-Missbrauch ukrainischer Bürger. Die umstrittene Passage „in dubio pro libertate“ - „im Zweifel für die Reisefreiheit“ - habe bereits vor dem Erlass gegolten und sei auch angewandt worden, sagte der frühere Leiter der Notenstelle der Botschaft, Christian Nesyt als Zeuge aus. „Das war schon immer so und ist heute auch noch so.“

Als nächstes soll für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses geklärt werden, ob die Aussage Außenminister Fischers am 25. April im Fernsehen übertragen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass neben eine TV-Aussage Fischers, auch für andere Zeugen, etwa für Ex-Staatsminister Ludger Volmer kommende Woche, eine TV-Übertragung ermöglicht wird.

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