Untersuchungsausschuss
Ex-BND-Chef kanzelt frühere Mitarbeiter ab

Innenstaatssekretär August Hanning hat die Entscheidung der Bundesregierung aus dem Herbst 2002 verteidigt, eine Rückkehr des damaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Der frühere BND-Chef gab auch ein Urteil über frühere Mitarbeiter ab, die sich nun vorkommen dürften wie dumme Schulbuben.

HB BERLIN. Er habe die positive Beurteilung von zwei seiner Beamten, die Kurnaz im September 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo befragt hatten, nicht geteilt, sagte Hanning am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Die BND-Mitarbeiter hätten klären sollen, was der Bundesnachrichtendienst im Hinblick auf die Bedrohungslage in Afghanistan und Pakistan hätte wissen müssen. Ihre Aufgabe sei nicht gewesen, die mögliche Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit von Kurnaz für Deutschland zu erkunden.

Bei der Bewertung der Lage hätte man also nicht allein die Einlassungen von Kurnaz heranziehen dürfen, führte Hanning aus. Es hätten auch die von den Bremer Sicherheitsbehörden gesammelten Verdachtsmomente berücksichtigt werden müssen. Die Vernehmung sei daher „fehlerhaft, grob fehlerhaft“ gewesen. „Ich habe sie deshalb nicht übernommen,“ sagte Hanning.

Hanning versicherte, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf eine Verstrickung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers in terroristische Aktivitäten gehabt. In der so genannten Präsidentenrunde Ende Oktober 2002 hätten die Spitzen der Sicherheitsbehörden daher beschlossen, dass im Falle einer Freilassung von Kurnaz eine Einreise in die Türkei zu bevorzugen sei.

Diese Entscheidung sei allerdings nicht der Auslöser dafür gewesen, dass Kurnaz weitere vier Jahre in Guantanamo festgehalten worden sei, erklärte Hanning. Das amerikanische Verteidigungsministerium habe sich in seine Entscheidungen gerade in der damaligen Zeit und besonders von ausländischen Sicherheitsdiensten nicht hineinreden lassen.

Hanning widersprach auch der Darstellung von Kurnaz, er sei in Guantanamo gefoltert worden. Dies decke sich nicht mit den Angaben, die Kurnaz bei der Befragung durch BND-Vertreter gemacht habe, erklärte Hanning.

Hanning war unter der Vorgängerregierung Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewesen. Nach Hanning will der Ausschuss am Donnerstag den heutigen BND-Chef Ernst Uhrlau befragen, der damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war. Die Aussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde unterdessen auf den 29. März verschoben. Steinmeier wird vorgeworfen, die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo hintertrieben zu haben.

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