Untersuchungsausschuss
Finanzierung der EBS Universität unter der Lupe

23 Millionen Euro hat die private EBS Universität für den Aufbau einer Jurafakultät vom Land Hessen kassiert. Aber hat sie das Geld auch wirklich nur dafür verwendet? Ein Untersuchungsausschuss soll es nun herausfinden.
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Die Finanzierung der von einem Skandal erschütterten privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden wird nun auch politisch aufgerollt. Heute hat ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten sollen herausfinden, ob die frühere European Business School, die dank dem Aufbau einer Jurafakultät zur Universität avancierte, die genau dafür vorgesehenen 23 Millionen Euro Steuergelder auch rechtmäßig ausgegeben hat.

Der Landesrechnungshof Hessens hatte da so seine Zweifel und angemahnt, dass die EBS schon länger finanzielle Probleme gehabt und statt Geld für die Jurafakultät dauerhaft Geld für die Hochschule gebraucht hätte. Der Rechnungshof schrieb, dass die EBS den Landeszuschuss nicht nur für die neue Fakultät ausgegeben hat, sondern auch für Uni-Kosten.

„Die Frage ist, ob die Law School nur eine Rettungsaktion für die angeschlagene Business School war“, sagt der Oppositionspolitiker Marius Weiß, der für die SPD im Untersuchungsausschuss sitzt. „Das wäre ein politischer Skandal.“ Die CDU in Hessen bewertet das auch als Wahlkampfinstrument der Opposition für die anstehenden Abstimmungen in diesem Jahr. „Dass die Oberbürgermeister- und Landtagswahl eine größere Rolle spielen, ist klar“, sagt Rolf Müller, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss.

Aus den Schlagzeilen kommt die Uni damit so schnell nicht. Dabei hat sie ohnehin schon etliche Probleme. Gegen den früheren Präsidenten Christopher Jahns hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreueverdachts erhoben, Jahns und seine Anwälte melden sich immer wieder mit Angriffen gegen seinen früheren Arbeitgeber und die Staatsanwaltschaft zu Wort.

Auf soliden Füßen steht die EBS auch finanziell nicht. Zwischen 2008 und 2011 hat sie im Schnitt jährlich 1,4 Millionen Euro Minus gemacht – wegen „konzeptioneller und finanzieller Fehlplanungen“. Auch in diesem Jahr wird die EBS noch einen Verlust erwirtschaften, und das, obwohl Rolf Cremer, seit Juni 2011 Präsident der Hochschule, schon für 2012 ein positives Ergebnis erwartet hatte.

Gewinne wird die EBS frühestens 2014 verbuchen, ein Wachstumsprogramm soll das sichern. Es sieht vor, dass die EBS mehr Drittmittel einwirbt, mehr Geld mit Seminaren zur Managerweiterbildung einnimmt und die Zahl der Studenten sowie die Studiengebühren erhöht. Branchenkenner sagen, dass das nicht einfach wird.

 

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