Untersuchungsausschuss
HRE-Ausschuss tritt auf der Stelle

Die Opposition hat bei der Aufklärung der milliardenschweren Rettungsaktion für die Hypo Real Estate (HRE) keinen Durchbruch erzielt. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Kanzlerberater Jens Weidmann wiesen Vorwürfe der Opposition zurück, die Bundesregierung hätte die Pleite der HRE vorhersehen können.

BERLIN. Asmussen bezeichnete die Lage des Immobilienfinanzierers vor dem HRE-Untersuchungsausschuss als „angespannt, aber beherrschbar“. Weidmann sagte, es habe „keine Hinweise auf eine existenzbedrohende Schieflage“ gegeben. Beide Spitzenbeamten erklärten, dass erst der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers die massiven Finanzprobleme der HRE verursacht hätte.

Seit mehr als zwei Monaten versuchen FDP, Grüne und Linkspartei, die Hintergründe für das HRE-Desaster und mögliche Fehler der Bundesregierung aufzudecken. Ein zentraler Vorwurf der Opposition ist, dass die Regierung nicht rechtzeitig auf entsprechende Warnhinweise der Finanzaufsicht BaFin reagiert und schlecht vorbereitet in die Verhandlungen mit den Banken um eine Rettung der HRE gegangen seien. Mittlerweile gehört der Immobilienfinanzierer, der durch Finanzprobleme seiner irischen Tochter Depfa fast in die Insolvenz gerutscht war, zu 90 Prozent dem Bund, zur Stabilisierung des Instituts waren mehr als 100 Mrd. Euro an Garantien und Liquiditätshilfen erforderlich.

Staatssekretär Asmussen gab in der mehrstündigen Vernehmung zu, dass er die entsprechenden BaFin-Bericht über die HRE von seinen Mitarbeitern nicht zur Vorlage bekommen hatte. Er habe die Papiere erst nach Bekanntwerden der Finanzierungsprobleme gelesen. „Die Berichte hätten allerdings nichts an meiner Einschätzung der Lage bei der HRE geändert“, sagte der Staatssekretär von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Asmussen begründete seine Haltung damit, dass die Refinanzierung für die HRE erst dann unmöglich geworden war, als der Interbankenmarkt nach der Lehman-Pleite vollständig zusammengebrochen war. Warum BaFin-Präsident Jochen Sanio vor dem Untersuchungsausschuss die Lage der HRE als „Schneeballsystem“ und „in der Falle“ bezeichnet hatte, konnte Asmussen nicht erklären. „Sanio hat mir gegenüber nicht in dieser Wortwahl über die HRE gesprochen“, sagte Asmussen. Solche Begriffe hätten auch nicht in den BaFin-Berichten gestanden.

Weidmann, der im Kanzleramt die Wirtschafts- und Finanzabteilung leitet, argumentiert ebenfalls, dass die HRE erst nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers in eine existenzbedrohende Lage geraten sei. „Die folgende dramatische Entwicklung war nicht vorhersehbar“, sagte Weidmann. Nach Darstellung des wirtschaftspolitischen Beraters der Kanzlerin war die Regierungszentrale frühzeitig in die Rettung der HRE eingebunden. Die Maßnahmen seien abgestimmt gewesen, der Informationsfluss zwischen Kanzleramt und Finanzministerium habe gut funktioniert. Die Kanzlerin sei zeitnah in Kenntnis gesetzt worden, sagte der parteilose Berater. Er selbst sei erst wenige Tage vor dem ersten Rettungswochenende Ende September 2008 über die Notwendigkeit eines Hilfspaketes informiert worden.

Die Opposition warf Staatssekretär Ausmussen gestern erneut die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vor. Der Grünen-Obmann Gerhard Schick sagte, die Vertreter der Bundesregierung seien schlecht vorbereitet und unstrukturiert in die Verhandlungen mit der Finanzwirtschaft über die Lastenverteilung der HRE-Rettung gegangen. „Deshalb verwundert es nicht, dass das Ergebnis so schlecht war.“ FDP-Obmann Volker Wissing hält der Bundesregierung vor, nach den Berichten der Finanzaufsicht icht präventiv tätig geworden zu sein.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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