Untersuchungsausschuss
Joschka Fischer hat keiner was gesagt

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat seine Darstellung im Fall des entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri bekräftigt. Er erklärte, er sei erst nach dessen Freilassung informiert worden. Auch der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll am heutigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

HB BERLIN. Über ein entsprechendes Gespräch des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily mit dem US-Botschafter Daniel Coats am 29. Mai 2004 habe er erst viel später erfahren. An dem Tag hatte Coats Schily über die irrtümliche Festnahme El-asris durch US-Behörden und dessen bereits erfolgte Freilassung informiert. Auch der frühere Innenminister Otto Schily, der von den USA kurz nach der Freilassung informiert worden war, habe ihn damals nicht unterrichtet. Von dem Treffen Schilys mit dem früheren US-Botschafter Daniel Coats habe er aus dem Internet erfahren.

Nach Fischer soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Gremium aussagen. Zunächst geht es dabei um El-Masri. Der Ausschuss will herausfinden, ob die frühere rot-grüne Regierung ihrer Fürsorgepflicht gerecht wurde. Der aus dem Libanon stammende Deutsche war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen, an die CIA übergeben und nach Afghanistan gebracht worden. Dort wurde er monatelang als Terrorverdächtiger festgehalten und erst im Mai 2004 freigelassen. Darüber war Schily nach eigenen Worten als erstes Mitglied der Regierung vertraulich von Coats Ende Mai 2004 informiert worden.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, es gebe Anhaltspunkte, dass Steinmeier in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister frühzeitig über die Entführung informiert war. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, erklärte, er erwarte von den Befragungen zunächst keine erheblichen neuen Erkenntnisse im Fall El Masris. Der Fall müsse jedoch im Zusammenhang mit der Verschleppung des in Bremen lebenden Türken Murat Kurnaz gesehen werden, der als zeitweise Terrorverdächtiger vier Jahre im US-Sonderlager Guantanamo inhaftiert war und als Gefangener im US-Lager im südafghanischen Kandahar von deutsche Soldaten misshandelt worden sein soll. Das US-Angebot der Freilassung sei von der Bundesregierung abgelehnt worden. Die Frage sei, ob im Zuge der Terrorismusbekämpfung dem Sicherheitsgedanken Vorrang vor individuellen Rechten eingeräumt worden sei.

Die Ausschussmehrheit wollte in der laufenden Sitzung keine Fragen zum Fall Kurnaz zulassen. Fritsche, der inzwischen im Bundeskanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig ist, kündigte an, er werde inhaltliche Aussagen zu Geheimdiensterkenntnissen im Fall El Masri nur in nichtöffentlicher Sitzung machen. Fritsche erfuhr nach eigenen Worten erstmals auf einer Sitzung im Bundeskanzleramt im Juni 2004 und damit erst nach der Freilassung El Masris Ende Mai von dessen Entführung. Keine Kenntnis habe er darüber, ob deutsche Geheimdienste in die Verschleppung verwickelt gewesen seien. Auch der von El Masri erwähnte mutmaßliche Vernehmer in US-Diensten mit Namen „Sam“ sei ihm nicht bekannt.

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