Untersuchungsausschuss
Koalition will Visa-Beweisaufnahme aussetzen

Wegen der erwarteten Neuwahlen wollen SPD und Grüne die Beweisaufnahme im Visa-Ausschuss auch gegen den Widerstand der Opposition vorzeitig beenden.

HB BERLIN. Der SPD-Obmann in dem Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, kündigte am Dienstagabend nach Angaben einer Sprecherin einen entsprechenden Vorschlag für das Treffen der Obleute aller Fraktionen am Mittwoch an. Der Ausschuss solle in seiner Sitzung am Donnerstag die bereits geladenen Zeugen zur Visa-Affäre hören, dann aber beschließen, keine weiteren Zeugen zu benennen. Der Ausschuss würde damit die Beweisaufnahme praktisch einstellen, die bislang als letzten Termin den 8. Juli vorsah. Dann sollte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aussagen. Union und FDP hatten am Dienstag mit einer Verfassungsklage gedroht, sollten SPD und Grüne die Beendigung der Beweisaufnahme mit ihrer Ausschussmehrheit durchsetzen.

Scholz sieht nach Angaben der Sprecherin jedoch keinerlei juristische Grundlage für mögliche Klagen der Opposition. Der SPD-Politiker berief sich auf das Gesetz für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und eine Stellungnahme des Sekretariats des Ausschusses. Laut Gesetz müsse ein Untersuchungsausschuss dem Bundestag rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den Gang des Verfahrens und das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorlegen, wenn absehbar sein, dass er seinen Auftrag nicht vor Ablauf der Wahlperiode erledigen könne. Dieser Bericht sei wegen der für den 18. September erwarteten vorgezogenen Bundestagswahl nur dann noch rechtzeitig zu verfassen, wenn der Ausschuss die Zeugenvernehmung umgehend beende. Ähnlich hatte sich bereits Grünen-Obmann Jerzy Montag geäußert. Scholz zufolge würde der Ausschuss die Beweisaufnahme nicht abbrechen, sondern formal nur keine weiteren Zeugen benennen. Sollte es wider Erwarten keine Neuwahlen geben, könne der Ausschuss seine Arbeit dann fortsetzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, hatte der Koalition vorgeworfen, sie missachte die Rechte der Ausschussminderheit. Die Union prüfe daher eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch die FDP kündigte an, sie werde eine Verfassungsklage anstreben. Union und FDP werfen der Regierung und vor allem Außenminister Joschka Fischer vor, die Visa-Politik nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit einen massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa vor allem an der deutschen Botschaft in der Ukraine ermöglicht zu haben. Der Grünen-Politiker Fischer hat durch die Visa-Affäre in Umfragen drastisch an Beliebtheit verloren.

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