Untersuchungsausschuss Merkel als letzte Zeugin im Abgas-Skandal

Die Abgas-Manipulationen bei VW kratzen am Image der Industrienation Deutschland. Der Untersuchungsausschuss will klären, wann die Kanzlerin vom Diesel-Skandal bei Volkswagen erfahren hat. Auf sie warten viele Fragen.
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Die Bundeskanzlerin wird im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal befragt. Fragen wird es wohl auch zu ihrem Treffen mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Bezug auf zu strenge Schadstoff-Vorgaben in den USA geben. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wird im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal befragt. Fragen wird es wohl auch zu ihrem Treffen mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Bezug auf zu strenge Schadstoff-Vorgaben in den USA geben.

(Foto: dpa)

BerlinZum Abschluss der Zeugenvernehmungen im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, wann die Regierungschefin vom Diesel-Skandal bei Volkswagen erfahren hat und wie sie sich in die Aufklärung einschaltete. Thema der Anhörung (14.00) dürfte auch ein Treffen Merkels im Jahr 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein. Dabei soll sie zu strenge Schadstoff-Vorgaben für Diesel-Autos in den USA moniert haben.

Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte, Merkel habe eine Verantwortung, bei einem Skandal in Sachen Auto-Emissionen Indizien aufzunehmen. Sollte sie wie Unternehmenschefs zu erklären versuchen, von allem nichts gewusst zu haben, wäre dies „ein nicht akzeptables Vorgehen für eine Bundeskanzlerin“.

Das Gespräch mit Schwarzenegger deute darauf hin, dass sich Merkel zur Anwältin für die Autoindustrie gemacht haben könnte, machte Behrens deutlich. Wenn sie 2010 auf Gefahren strenger Untersuchungen der Abgas-Emissionen hingewiesen habe, „dann darf sie im Jahr 2014, 2015, 2016 sich nicht zurückziehen und sagen, damit habe ich nichts zu tun“. Die bei dem Treffen anwesende Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, hatte in ihrer Ausschuss-Anhörung bekräftigt, dass Merkel strenge US-Diesel-Vorgaben angesprochen habe.

So lief das Kreuzverhör im Deutschen Bundestag ab
Ankunft im Deutschen Bundestag
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Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn erreicht den Deutschen Bundestag. Es ist sein erster öffentlicher Auftritt seit Bekanntwerden der Abgas-Affäre im September 2015.

Blitzlichtgewitter
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Im Ausschusssaal angekommen posiert er geduldig mehrere Minuten lang für die Fotografen.

Beichtstuhl
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Martin Winterkorn vor der Ausschusssitzung: Er wirkt nachdenklich.

Vor dem Ausschuss
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Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen klären, ob die Bundesregierung Kenntnis über manipulierte Abgas- und Verbrauchswerte bei Volkswagen und anderen Herstellern hatte.

Was wusste Martin Winterkorn?
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Im Vorhinein hatte der Manager angekündigt, dass sich seine „Auskunftsfreude“ in Grenzen halte.

Was gibt er preis?
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Martin Winterkorn stehen unangenehme Fragen der Parlamentarier bevor.

Ausschussvorsitz
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Herbert Behrens (Die Linke) leitet den Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Er ruft Martin Winterkorn als Zeugen auf.

Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt. Dadurch war die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv und wurde ansonsten heruntergeregelt, so dass deutlich mehr Stickoxid (NOx) ausgestoßen wurde. Dies flog 2015 in den USA auf und führte zum Diesel-Skandal. Auch bei anderen Herstellern wurden später auffällige Abgaswerte bekannt. Seit Beginn der inhaltlichen Ausschuss-Arbeit im September 2016 wurden zahlreiche Experten, Beamte, amtierende und frühere Minister angehört.

Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: „Auch nach der Befragung von 56 Zeugen und 13 Sachverständigen findet sich absolut kein Anhaltspunkt für das von der Opposition fast schon gebetsmühlenartig vorgehaltene Staatsversagen.“ Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte dagegen, falsch verstandene Lobbypolitik der Bundesregierung habe Deutschland den größten Industrieskandal seiner Geschichte eingebrockt.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Untersuchungsausschuss: Merkel als letzte Zeugin im Abgas-Skandal"

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  • Das Angela Merkel hier auch noch auftritt , ist nur für die Galerie . Die Schuldigen wie der Aufsichtsrat mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen die ehrlich gesagt haben, sie haben nur Auf Sicht ihren Job gemacht, hat schon alles gezeigt.


    Merkel weiß von VW , dass der fährt und wenn sie mehr wissen sollte, ist sie doch zu abgeklärt etwas zu sagen.

    Die Gewinner sind die Frager, die ein erhebliches Sitzungsgeld bekommen.

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