Untersuchungsausschuss
Merkwürdige Regeln für Fischers TV-Übertragung

Die Vorbereitungen für die Zeugenaussage von Außenminister Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss laufen auf vollen Touren. Doch die Regeln für die Live-Übertragung werden immer omminöser. Vom Einstellungswinkel bis zum Schwenken ins Publikum wurde alles genau festgelegt - von der so genannten "Zoom-Kommission".

HB BERLIN. Koalition und Opposition einigten sich darauf, dass die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss am kommenden Montag vom Parlamentsfernsehen aufgezeichnet wird. Die Aufnahme werde dann allen Sendern zur Verfügung gestellt.

Im Vernehmungssaal „3.101“ des Marie-Elisabeth- Lüders-Haus sind insgesamt fünf Kameras installiert, wovon eine permanent den Zeugen filmen soll. Die anderen vier Einstellungen sind variabel. Die Kameras können zum Beispiel auf Fragesteller oder Publikum schwenken. Diese Aufnahmen werden redaktionell zusammen gestellt. Die Sender erhalten beide Angebote parallel.

Richtschnur seien die bisherigen Übertragungen aus dem Bundestagsplenum und den Ausschüssen, hieß es nach der Sitzung der auf den Namen „Zoom-Kommission“ getauften Arbeitsgruppe. Bereits am kommenden Donnerstag wird es die erste Fernseh-Live-Übertragung aus einem Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Dann sagen Ex- Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) und der deutsche UN-Botschafter und ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AA), Gunter Pleuger, aus.

Bei den Aufnahmen dürfe es nicht zu Verfälschungen oder Bloßstellungen kommen, sagte Grünen-Obmann Jerzy Montag. „So wird es auch Zoomaufnahmen maximal bis zum Brustbild geben.“ Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel, betonte, es seien keine Extra-Absprachen für die Aufnahmen getroffen worden. „Alles wird völlig unaufgeregt wie bei Übertragungen aus dem Bundestag von statten gehen.“

Der Ausschuss muss der Vereinbarung am Mittwoch noch zustimmen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet mit einer positiven Wirkung für das Ansehen des Parlaments. Er erhoffe sich, dass „die Dokumentation parlamentarischer Arbeit den Respekt für das Parlament erhöht“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

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