Untersuchungsausschuss
Snowden-Anwalt hält Vernehmung für riskant

Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt erstmals öffentlich. Whistleblower Snowden wird zunächst aber noch nicht vernommen. Ein renommierter Jurist fordert ein „Schutzkonzept“ gegen ausländische Überwachung.
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BerlinEine Aussage des US-Informanten Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages steht generell infrage. Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hält eine Vernehmung seines Mandanten in Russland, wo Snowden nur vorläufig Asyl hat, für ein „Risiko“. Dies geht aus einem Schreiben Kalecks an den Ausschuss hervor, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Eine Befragung Snowdens in Berlin, wie sie die Opposition anstrebt, gilt wiederum wegen der Vorbehalte der Bundesregierung als unwahrscheinlich. Der Ausschuss kommt am Donnerstag zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen.

Snowdens Anwalt schreibt nach Angaben des Nachrichtenmagazins: „Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich werden ihm davon abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet.“

In der Stellungnahme fragt Kaleck dem Bericht zufolge auch nach den Bedingungen einer möglichen Aussage Snowdens in Deutschland. Beispielsweise, ob sein Mandant bei seiner Ankunft mit einer Festnahme rechnen müsse und ob es ein „Auslieferungshindernis“ gebe, da Snowden in den USA eine politische Straftat vorgeworfen werde. Außerdem möchte Kaleck „die Zusicherung sicheren Geleites, die ungehinderte Anreise und die ungehinderte Abreise“.

Der NSA-Ausschuss war nach Enthüllung der Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA durch dessen Ex-Mitarbeiter Snowden eingesetzt worden. Das Gremium hatte einstimmig beschlossen, Snowden zu vernehmen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Anhörung in Moskau vornehmen - direkt am Ort oder per Video. Die SPD hält sich alle Varianten offen.

Ein Gutachten für den Untersuchungsausschuss sieht die Bundesrepublik in der Pflicht, ihre Bürger vor Ausspähungen durch ausländische Mächte und Unternehmen besser zu schützen. Dazu müsse der Staat ein „Schutzkonzept“ erstellen, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus dem Text des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Der Staatsrechtler legt das Gutachten am Donnerstag im Ausschuss vor.

Das Verbot einer flächendeckenden und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten gehöre zur „verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland“, schreibt Papier nach Angaben der Zeitung. Dabei reiche es nicht aus, wenn der Staat sich selbst grundrechtsverletzender Eingriffe enthalte. Er müsse vielmehr „einen angemessenen Schutz schaffen und durchsetzen sowie sich auf internationaler und unionsrechtlicher Ebene für ein effizientes Schutzregime einsetzen“, schreibt Papier.

Der Jurist räumt allerdings ein, dass deutsches Recht nicht ohne weiteres international durchgesetzt werden könne. Er schlägt aber Maßnahmen vor, mit denen die geltende Rechtslage verbessert werden könne. So komme eine „gesetzliche Umstellung vom Tatort- auf das Schutzprinzip in Betracht“, so dass deutsches Strafrecht in diesen Fällen auch für Taten gelten würde, die im Ausland gegen Deutsche begangen werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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