Untersuchungsausschuss
Treffen mit Snowden immer unwahrscheinlicher

Der NSA-Untersuchungsausschuss will den US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau zu Gesprächen treffen. Der dafür notwendige Beschluss rückt indes in weiter Ferne. Der Moskau-Besuch ist kaum mehr zu realisieren.
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BerlinDer Zeitplan des NSA-Ausschusses für die Befragung des US-Informanten Edward Snowden wackelt. Das angepeilte Gespräch vor der nächsten Ausschusssitzung am 3. Juli sei „wohl nicht mehr zu halten“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), zu „Spiegel Online“ vom Mittwoch. Snowdens deutscher Anwalt habe sich noch nicht endgültig zum Wunsch der Koalitionsvertreter im Ausschuss nach einem Treffen mit Snowden in Moskau geäußert. „Selbst wenn die Antwort in den nächsten Tagen eintreffen sollte, ist der Plan wohl nicht mehr einzuhalten“, sagte Sensburg. „Um eine solche Reise vorzubereiten, brauchen wir Zeit.“

Die Vertreter von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss hatten vor zwei Wochen beschlossen, Snowden bis Anfang Juli in Moskau zu treffen. Die Oppositionsvertreter von Grünen und Linkspartei lehnten dies ab und beharrten auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Dies will allerdings die Bundesregierung nicht zulassen.

„Eine Einreise liegt auch nicht im Interesse von Herrn Snowden selbst“, sagte Sensburg zu „Spiegel Online“. „Hier können wir ihm aus den bekannten Gründen keinen freien und sicheren Aufenthalt garantieren.“ Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Licht in die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA bringen. Snowden hatte die Affäre durch die Weitergabe geheimer US-Unterlagen an Medien ins Rollen gebracht.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Untersuchungsausschuss: Treffen mit Snowden immer unwahrscheinlicher"

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  • Klar ist doch das, wenn Snowden nach Deutschland käme , für seine Sicherheit nicht gesorgt werden kann ! Die Politik schwätzt nur dummes Zeug .... wenn er kommt geht er lebenslänglich in Amerika in Haft. Dann bräuchten wir die Hilfe von Herr POFALLA wieder denn er hatte ja als EIZIGER die NSA-Sache schon vom Tisch. Wie gesagt : Politiker reden dummes Zeug. Die meisten können eh nicht mehr.

  • „Hier können wir ihm aus den bekannten Gründen keinen freien und sicheren Aufenthalt garantieren.“

    Aha und welches sind die "bekannten" Gründe? Könnte die deutsche Regierung bitte mal klar ihrem Volk ansagen, dass es keine volle Souveränität besitzt. Für mich ist die Sache zwar klar - nur der Polit- und Medienmainstream hält derartige Aussagen immer noch für Verschwöreungstheorien und sollte so schnell wie möglich in die Realität zurückgeholt werden.

  • Sorry, das ist doch alles nur dummes Gesabbel.

    Wir befinden uns im Krieg mit unseren Feinden USA, England,... / SHEAF Gesetze. Wenn der Snowden zu uns kommt, greift der Ami zu und dazu hat er nach dem Kriegsgesetzen das (Gewalt-) Recht.

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