Untersuchungsausschuß zum „Fall Kurnaz“
Topsecret auf Berlinerisch

Im „Fall Kurnaz“ lichtet sich der Nebel nur sehr langsam. Zwar werden im zuständigen Untersuchungsausschuss Woche um Woche neue Zeugen befragt und Akten gewälzt, doch die eigentlich wichtigen und streng vertraulichen Papiere landen gezielt dort, wo sie schneller und wirkungsvoller Schaden anrichten können – bei den Medien.

BERLIN. Ein Gebäude irgendwo in Berlin. Draußen ist es bereits dunkel, die Flure sind menschenleer. Langsam zuckelt der Fahrstuhl nach oben. Den Flur entlang bis zum richtigen Büro. Ein Klopfen, die Tür geht auf. Ein kurzes Händeschütteln, ein sparsames Lächeln, dann wandert ein brauner, neutraler Umschlag von einer Hand in die andere. Die Tür schließt sich wieder. Ein Hauch von Agenten-Atmosphäre durchzieht das politische Berlin.

Was wie die Schlüsselszene eines Thrillers klingt, hat sich in Wahrheit in den letzten Wochen gleich dutzendfach in der Bundeshauptstadt abgespielt. Der „Fall Kurnaz“, der Fall des in Guantanamo inhaftierten und gefolterten Bremer Türken, hat eine hektische Betriebsamkeit im Unterbau des politischen Betriebes entwickelt, die mittlerweile auch diverse Staatsanwaltschaften beschäftigt. Denn in Berlin wird der Krieg um die Wahrheit längst nicht mehr nur mit Worten geführt – sondern mit geheimen Dokumenten.

Zwar werden im BND-Untersuchungsausschuss Woche um Woche neue Zeugen befragt und Akten gewälzt. Zwar soll der Ausschuss eigentlich erst am Ende seiner Arbeit folgende Fragen zum Fall Kurnaz beantworten: Hat die damalige rot-grüne Regierung im Jahr 2002 Kurnaz zu Recht als potenziell gefährlich angesehen und die Wiedereinreise abgelehnt oder nicht? Trägt vor allem der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Mitschuld an der langen Haft des erst 2006 freigelassenen Türken oder nicht?

Doch die politischen Strippenzieher von Regierung und Opposition wissen, dass die eigentliche, Zeit raubende Sachaufklärung für den politischen Kampf nur begrenzte Bedeutung hat. Be- oder entlastende Treffer müssen vorher erzielt werden – und zwar durch das Lancieren sorgfältig sortierter Papiere.

Dabei hilft, dass die Bundesregierung selbst diesmal fast alle Unterlagen als vertraulich oder geheim eingestuft hat. So können beide Seiten gut mit Bruchstücken aus Akten spielen, die andere kaum beurteilen können. De facto arbeiten die Spindoktoren, die Lobbyisten, derzeit wie politische Fast-Food-Produzenten: Sie liefern Häppchenkost für den schnellen Konsum. Kaum verdaut werden diese dann medial wieder ausgeschieden – und verursachen prompt politische Kopfschmerzen. Vor den Aussagen von Prominenten wie Joschka Fischer (1. März) und Steinmeier (8. März) dürfte das Blätterrauschen sicher noch einmal zunehmen.

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